Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal ausführen, was Kitas idealerweise sind: Sie sind Orte, an denen Kinder im Umgang mit anderen Kindern wichtige soziale Kompetenzen erlernen. Sie sind der erste Bildungsort nach dem Elternhaus. Sie sind Orte, an denen Kinder sich ausprobieren und – sicher angeleitet durch ihre Erzieherinnen und Erzieher – über sich hinauswachsen können. Sie sind aber auch Orte, durch die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. Sie fördern also aktiv die Gleichberechtigung. Zudem sind sie Orte, an denen demokratische Werte und Toleranz gelebt und gefördert werden. Aktuell ist dies für viele Kinder und Eltern allerdings nur ein Traum und keine Realität. Denn in Nordrhein-Westfalen fehlen rund 100.000 Kita-Plätze – trotz des seit mehr als zehn Jahren bestehenden Rechtsanspruchs. Besonders eklatant ist dies in der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Dort fehlen 17 % der Plätze. Jedoch ist der Bedarf besonders hoch: Im Jahr 2020 lag er in Nordrhein-Westfalen bei 48 %. Es gibt viele Gründe für den Mangel: gestiegene Geburtenzahlen, gestiegene Zuwanderung, fehlende Immobilien für Kitas. Das mitunter größte Problem ist und bleibt jedoch der Fachkräftemangel. Dies wurde uns in der vergangenen Woche bei der Kundgebung der Freien Wohlfahrtspflege sehr eindrucksvoll deutlich gemacht: Mehr als 22.000 Demonstranten haben dort gegen die Landesregierung demonstriert. In Nordrhein-Westfalen fehlen 25.000 Fachkräfte zur Betreuung. Hier muss dringend durch die Landesregierung Abhilfe geschaffen werden. Schließlich bleibt, Stand heute, eine ganze Generation von Kindern vom Kita-Besuch ausgeschlossen. In der letzten Legislaturperiode wurde unter Joachim Stamp schon einiges bewegt. Aktuell bringt es die Landesregierung nur zu großen Gesten und kleinen Taten. Viele Eltern wollen aber nicht mehr auf die versprochene Abhilfe warten. Sie werden stattdessen selber aktiv und gründen mit gleich gesinnten Eltern ihre eigene Kita. Dies erfordert viel ehrenamtliches Engagement und Leidenschaft, aber leider auch viel Durchhaltewillen. Denn das Gründen einer Kita unterliegt hohen bürokratischen Hürden und erfordert von den Eltern langen Atem und oft einen hohen Einsatz eigener finanzieller Mittel. Es fängt bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie an. Rechtliche Aspekte wie die Frage, ob es ein Verein oder eine gemeinnützige GmbH ist, müssen geklärt werden. Das passende Personal muss gesucht und gefunden werden. Bauliche Fragen zu Lärm- und Schallschutz müssen beachtet werden. Leider endet es aber auch oft bei der Frage nach dem richtigen, kindgerechten Abstand von Handtuchhaltern im Waschraum. 26.10.2023 Sie sehen: Das Gründen einer Kita kostet Zeit und Nerven. Viele Eltern geben daher auf halbem Wege auf. Viele der zu klärenden Fragen sind notwendig, denn auch eine Elterninitiative muss eine kindgerechte Kita garantieren können. Aber können wir es uns leisten, die so engagierten Eltern zu verlieren? Sollten wir sie nicht vielmehr bei ihrem Vorhaben unterstützen und ihnen die Gründung so einfach wie möglich machen? Wir fordern daher eine zielgerichtete Unterstützung der Elterninitiativen. Es müssen mehr Mittel für die Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Es braucht zudem einen vereinfachten Zugang zu Übergangsfinanzierungen für bereits bestehende Initiativen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen muss verbessert werden, und die Prozesse rund um die Gründung müssen digitalisiert werden. Die wichtigsten Partner bei der Gründung sind die Jugendämter. Hier muss mehr Raum für Ermessensentscheidungen gelassen werden. Ich glaube, dass wir mit der Umsetzung dieser Maßnahmen einen guten Beitrag zur Behebung der Kita-Krise leisten können. Deswegen wollen wir das Thema im Ausschuss diskutieren und dort vielleicht noch weitere Ideen sammeln, damit die Landesregierung mit den Landschaftsverbänden und den Kommunen entsprechend nachsteuert und Gründungen für Elterninitiativen vereinfacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)