Marcel Hafke

Danke, Herr Präsident. – Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch, dass sich 22.000 auf den Weg gemacht haben. Man kann den Eindruck gewinnen, dass diese Landesregierung vor der Situation in der OGS, in der Pflege und auch in der Kita-Landschaft kapituliert. Wir erleben ja nicht mal mehr einen Handlungsversuch. (Beifall von der FDP und der SPD) Die soziale Infrastruktur hat massive finanzielle Nöte. Ein gravierender Fachkräftemangel greift um sich. Es steigen immer mehr Pflegekräfte aus dem Beruf aus. Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für diesen Beruf. Das darf uns doch nicht ruhig lassen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) Es hapert hier im Moment ganz gewaltig an der Um- setzung. Insbesondere im OGS- und Kita-Bereich herrschen dramatische Zustände. Es fehlen über 100.000 Kita-Plätze, mindestens 24.000 Erzieherinnen und Erzieher, und dann kommt noch ein großer Krankenstand bei den Beschäftigten hinzu. Was passiert dadurch? Wir verlieren fast eine ganze Generation von jungen Kindern und deren Bildungschancen. Wir haben ihnen mal versprochen, dass es einen Aufstieg gibt. Wir haben ein Aufstiegsversprechen unabhängig von der Herkunft gemacht. Genau das können wir nicht gewährleisten, wenn die soziale Infrastruktur in einer solchen Schieflage ist, wie wir sie im Moment vorfinden. (Beifall von der FDP und der SPD) Was macht die zuständige Ministerin Josefine Paul? Sie gründet Gesprächskreise und unterbreitet halbgare finanzielle Angebote. Die Gesprächsangebote scheinen tatsächlich nur einseitig zu sein. Auf Hilfe-26.10.2023 rufe der Träger wird mittlerweile kaum noch oder gar nicht reagiert. Ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen, Frau Ministerin. Es wäre schön gewesen, wenn die Landesregierung auf den offenen Brief der Freien Wohlfahrtspflege zu der Lage der Einrichtungen reagiert hätte. Das wäre das Mindeste gewesen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will Ihnen das Bemühen und den guten Willen gar nicht absprechen, aber die Zahlen, die wir vorfinden, sprechen leider eine komplett andere Sprache. Ihre Politik in Nordrhein-Westfalen ist nicht ausreichend. Sie ist zu wenig, sie ist zu wenig ambitioniert. Ich würde sogar noch weitergehen: Man kann auch davon sprechen, dass sie gescheitert ist, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn Sie hier, wie vor einigen Wochen, erklären, dass jetzt 100 Millionen Euro an die Träger fließen, dann wird das in der Trägerlandschaft eher als Hohn empfunden. Die Träger sagen, dass Sie 500 Millionen Euro brauchen. Ansonsten wird Folgendes passieren: 30 % der Träger werden finanzielle bzw. Liquiditätsengpässe bekommen. Das heißt, Tausende Einrichtungen müssen vielleicht Gruppen bzw. teilweise oder auch ganz schließen. 100 Millionen Euro sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist zu wenig, Frau Ministerin Paul. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir stellen weiterhin fest: Das Kinderbildungsgesetz ist in der Art und Weise, wie es im Moment existiert, nicht auf die Krisen vorbereitet, die wir seit einem Jahr erleben. Sie haben auch hier die Möglichkeit, schnell zu handeln. Als Opposition haben wir Ihnen mehrere Vorschläge gemacht. Sie haben die alle abgelehnt. Die Lage ist mittlerweile so brisant, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass Ihr Haus, Frau Ministerin, mit der Situation überfordert ist. Vielleicht sind Flüchtlinge, Kitas und soziale Herausforderungen einfach zu viel für eine Person. Das kann sein. Herr Ministerpräsident, deswegen fordere ich Sie hier und heute auf, endlich mal Stellung zu dieser Lage zu beziehen. Sie waren vergangene Woche nicht auf der Demonstration. Sie haben hier die große Chance, dem Hohen Haus zu erklären, wie Ihre Politik aussieht. Ich finde, das muss Chefsache sein, wenn 22.000 Menschen draußen demonstrieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Da brauchen Sie sich jetzt auch nicht so vertieft in die Akten einzulesen. Sie haben gleich die Chance, nicht Ihre Fachminister vorzuschicken, sondern selbst an das Rednerpult zu treten und uns zu erklären, wie Sie die Lage in den Griff bekommen wollen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes steht während einer der größten Krisen unserer Zeit in der Verantwortung, hier Rede und Antwort zu stehen und nicht andere Minister vorzuschicken. Sie haben die Chance dazu. Ich gebe Ihnen hier und heute noch ein paar Vorschläge mit auf den Weg, was Sie machen können, um die Lage zu entspannen. Sie können als erstes unkompliziert Verwaltungskräfte einstellen. Das geht, weil wir da nicht über Erzieherinnen und Erzieher sprechen. Sie können die Dynamik im Kinderbildungsgesetz vorziehen; SPD und FDP haben Ihnen vorgeschlagen, das schnell und unbürokratisch zu erledigen. Sie können statt 100 Millionen Euro 500 Millionen Euro auf den Weg bringen; auch hier sind wir bereit, diesen Weg mitzutragen. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Sie können, anstatt das Alltagshelferprogramm kaputt zu machen, den Eigenanteil herausstreichen, (Beifall von der SPD) und endlich den Quereinstieg und entsprechend Fachkräfte in der Kita ermöglichen. Das wären Sachen, zu denen Sie gleich Stellung beziehen könnten. Diese Erwartungshaltung habe ich an Sie, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Um da direkt weiterzumachen – auch Ministerin Feller ist ja dankenswerterweise heute hier –: Die Lage in der OGS sieht genauso dramatisch aus wie in allen anderen Bereichen. Erschwerend kommt sogar noch hinzu, dass wir die Fachkräfte in den Systemen gegeneinander ausspielen und beide Ministerinnen damit beschäftigt sind, sich in Gesprächskreisen zu ergehen. Die freien Träger in der OGS-Landschaft sagen uns, dass 100 Millionen Euro fehlen. Frau Ministerin Feller: Wo ist Ihre Antwort? Wo sind 100 Millionen Euro, damit die Träger nicht kaputtgehen, die Kinder ein Betreuungsangebot haben und die Eltern ihren Jobs nachgehen können, Frau Ministerin? (Beifall von der FDP und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt kommt der Vor- schlag, wie das geht!) Aber sie berät sich ja offensichtlich gerade mit dem Gesundheitsminister, der wird uns dann hoffentlich gleich die Antworten auf meine Fragen hier präsentieren. Vielen Dank dafür, ich bin sehr gespannt. (Heiterkeit von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Bevor die FDP die Sozialpolitik erkannt hat!) – Ja, Herr Minister Laumann, die FDP hat immer eine verdammt gute Sozialpolitik gehabt. 26.10.2023 (Beifall von der FDP – Lachen von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn Sie auf unsere Ratschläge gehört hätten, wären wir nicht in der Lage. So einfach ist die Situation. (Widerspruch von der CDU – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Aber nicht im Landtag!) Dann hätten Sie diese Problemlage nicht. Ich sage Ihnen eins: In unserer Regierungszeit von Schwarz-Gelb haben auch Menschen vor dem Landtag demonstriert; das waren 8.000 Menschen. Jetzt haben wir 22.000 Menschen; das ist, zusammen mit den Grünen, Ihre Verantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der CDU) So sieht die Lage in Nordrhein-Westfalen aus. Es ist also besser, wenn die FDP in der Regierung dabei ist. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Unruhe – Glocke) Meine Damen und Herren, die Regierung hat heute die große Chance, uns hier endlich einmal zu sagen, wie sie diesen Missstand in der sozialen Infrastruktur in den Griff bekommen will. Ich bin gespannt auf die Wortbeiträge. Vielleicht gibt der Ministerpräsident sich hier und heute noch einen Ruck. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)