Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer Tag, eine weitere sehr vernünf-26.10.2023 tige, ernsthafte Debatte aller demokratischen Fraktionen basierend auf einem Halbwahrheiten-Antrag der AfD. Ich bin Ihnen gleichwohl dankbar, dass wir das so ernsthaft miteinander besprechen können, auch wenn in diesem Antrag wirklich nichts steht, was auch nur in Teilen etwas mit der Realität der Medizinerausbildung heute und in Zukunft zu tun hat. Ich versuchte es einmal kurz klarzustellen. Frauenheilkunde ist schon heute verpflichtender Teil der theoretischen Medizinerausbildung. Dabei liegt auch heute schon ein Aspekt auf der Vermittlung von medizinischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Schwangerschaftsabbruchs – und das zu Recht, denn moralisch-ethische Kompetenzen und Gesprächsführungskompetenzen sind für eine vernünftige Betreuung der Patienten unabdingbar. Die Unterstellung, dass künftig Studierende entgegen ihrer ethischen und moralischen Überzeugung gezwungen werden sollen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, wenn sie Mediziner werden möchten, ist natürlich Unsinn. Mit der neuen ärztlichen Approbationsverordnung ist vorgesehen, den „Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin“ verpflichtend zu machen. Vorgesehen ist dabei lediglich, den Studierenden Handlungs- und Begründungswissen zu vermitteln. Ziel ist, dass die Studierenden Sachverhalte und Zusammenhänge erklären sowie in den klinisch-wissenschaftlichen Kontext einordnen und datenbasiert bewerten können – nicht mehr und nicht weniger. Es wird kein Studierender der Humanmedizin in seinem Studium gezwungen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Auch die Forderung, dass Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich von Fachärztinnen und Fachärzten für Frauenheilkunde übernommen werden dürfen, ist nichts als heiße Luft, denn das ist nach den Regelungen des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen auch heute schon so. Insofern lehnt die Landesregierung diesen Antrag selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)