Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir Landtag nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/2555 der Fraktion der SPD ab. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6175, den Antrag Drucksache 18/2555 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/2555 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2555 abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/6557 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/6557 abgelehnt. Wir kommen zu: 16 Pause für die Strompreisexplosion – EUweites Moratorium für den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6371 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Loose das Wort. Bitte schön.