Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein großer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und ich bin ein Fan eines Systems, das einen rechtlichen Rahmen schafft, in dem wir einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb haben, in dem wir Angebot und Nachfrage haben, in dem wir freie Preisbildung haben, die insgesamt zu Effizienz und Wohlstand führt. Deswegen bin ich auch ein großer Fan des europäischen Emissionshandels. Ich bin mir deswegen auch sicher, dass Ludwig Erhard, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und die weiteren Väter und Mütter der sozialen Marktwirtschaft heute ebenfalls Anhänger eines Emissionshandelssystems wären. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist kein Ablasshandel, sondern das ist ein sehr vernünftiger wirtschaftlicher Mechanismus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man hätte das wahrscheinlich schon früher eingeführt, aber man konnte es damals noch nicht kennen, weil wir noch nicht die Erkenntnisse aus der Klimawissenschaft hatten, die wir heute haben. Das Problem in den letzten Jahren war doch folgendes: Die Verschmutzung unserer Atmosphäre durch CO und andere Treibhausgase hatte keinen Preis. Sie war umsonst. Deswegen lohnte es sich nicht, in saubere Technologien zu investieren. Das Problem ist aber, dass wir alle die Kosten tragen. Die Lösung, die man dafür gefunden hat, ist wirklich bestechend einfach: ein Emissionshandelssystem. 26.10.2023 Darin wird eine jährliche Obergrenze für Treibhausgasemissionen festgelegt. Es wird eine entsprechende Anzahl von Zertifikaten in den Markt gegeben. Emittenten, die 1 t CO ausstoßen, werden verpflichtet, Zertifikate zu kaufen und zu entwerten. Und vor allem müssen die Zertifikate zwischen den Teilnehmern gehandelt werden. Genau dadurch bekommt die Tonne CO dann einen Preis. Das ist genau das, was wir haben wollen. Dieser Preis spiegelt immer genau die aktuellen CO - Vermeidungskosten wider. Das ist wirklich ein bestechendes System. Man kann es ökonomisch fachlich betrachten, und da heißt es dann: Die negativen Externalitäten werden internalisiert. Dieses System lohnt sich zum einen, weil immer ganz zielgenau erreicht wird, was an Emissionen einsparen werden soll, und zum anderen, weil dort natürlich immer mit den minimalen Kosten agiert wird, die wir volkswirtschaftlich erreichen wollen, wenn wir Klimaschutzpolitik machen. Deswegen ist der europäische Emissionshandel auch so ein großer Erfolg. Seit 2005 gilt er in Europa im Bereich von Kraftwerken und Industrie. Die Emissionen sind seitdem um 43 % zurückgegangen. Eine Alternative zum Emissionshandel wäre natürlich das Ordnungsrecht – auch das nutzen wir in Teilen –, aber das Ordnungsrecht hat eben keine einheitlichen CO -Vermeidungskosten. Wir haben ganz komplexe und differente Regelwerke, Messmethoden und Ausführungsbestimmungen. Das Ordnungsrecht ist immer kleinteilig, und deswegen ist der Emissionshandel nach meiner Überzeugung dem Ordnungsrecht immer überlegen. Sie haben absolut Unrecht, Herr Loose: Gerade die Industrie in Deutschland und in Europa war doch immer ein großer Befürworter solch eines Emissionshandelssystems, weil es immer effizienter ist. Deswegen finden Sie auch aktuell überhaupt keine Stimme in der Industrie, die sagt: Gehen Sie diesen Weg, und setzen Sie den Emissionshandel kurzfristig aus. Diese kurzfristigen Markteingriffe will doch die Industrie gar nicht. Die sagen uns doch immer: Macht mal einen Mechanismus, lasst den mal über mehrere Jahre laufen, damit wir Vertrauen haben. – Deswegen ist dieser Weg, den Sie vorschlagen, absolut der falsche. (Beifall von der CDU) Natürlich brauchen wir neben dem freien Spiel der Kräfte aber auch politische Maßnahmen. Wir brauchen Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien. Wir müssen auch Technologien, die noch nicht marktreif sind, anschieben. Das geschieht beispielsweise durch das EEG. Wir planen auch durch Raumordnung, Landesplanung, Bauleitpla-Landtag nung, abbaubare Rohstoffe, Standorte und Infrastrukturen; das gehört natürlich alles dazu. Das Ziel einer wirklich sehr effizienten Klimaschutzpolitik wäre ein solches Emissionshandelssystem auf globaler Ebene. Das wäre wirklich der perfekte Weg für die Welt, ganz effizient Treibhausgase einzusparen und zur Treibhausgasneutralität zu kommen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Solange das nicht so ist, werden wir trotzdem mit unseren internationalen Partnern dafür werben und unsere europäische Industrie nebenbei durch einen Grenzausgleichsmechanismus schützen, wie ihn die EU gerade einführen muss. Insgesamt – das ist bei dieser Rede wirklich wichtig – ist ein Emissionshandelssystem, wie wir es in Europa haben, ein absolutes Vorbild. Das ist wirklich die beste Lösung, um effizient Klimaschutz zu betreiben, und deswegen ist es auch die beste Lösung für unsere Industrie in Europa. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)