Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte unseren Antrag nicht so verstanden wissen, dass es ein Rundumschlag wäre und eine Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern darstellte, sondern wir haben mit dem Antrag darauf hingewiesen, wo jetzt die tatsächlichen Probleme in der Justiz liegen. Ich halte es auch nicht für alleine damit begründbar, dass man möglicherweise in der letzten Legislaturperiode nicht genug gemacht hätte – da war neben dem Staatssekretär auch Minister Biesenbach zuständig –, sondern wir haben da sehr viele Polizeibeamte neu hinzubekommen, die zu mehr Ermittlungsverfahren geführt haben und die wir jetzt abarbeiten müssen. Genau da liegt eines der Probleme: Wir haben durch die ZAC, durch die Verstärkung im Bereich der Kinderpornographie, durch das Thema „Clankriminalität“ viel mehr Ermittlungen, die dazu führen, dass diese einfach nicht abgearbeitet werden können. Wenn Sie jetzt behaupten, das sei alles auf einem guten Weg, dann frage ich mich, warum die Richter in Nordrhein-Westfalen nach Hilfe schreien. Denn das kann man nachlesen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)