Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag wird wieder einmal sehr deutlich, dass die AfD den Klimawandel und den Einfluss des Menschen darauf nach wie vor leugnet. Es geht wieder in dieselbe Richtung. Genauso deutlich wird, dass aus Ihrer Sicht nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich dass der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine einen Einfluss auf die gestiegenen Energiepreise hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Herr Loose, nehmen Sie das mal zur Kenntnis. Ich weiß, das darf nicht sein. Sie haben ja auch den Putin-Adlaten Blex wieder voll in Ihre Reihen aufgenommen und klatschen jedes Mal, wenn er spricht. Dann seien Sie so ehrlich und nehmen ihn auch wieder in Ihre Fraktion auf. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Dr. Chris- tian Blex [fraktionslos]) Dann hat er wenigstens nicht noch zusätzliche Redezeit. Das ärgert mich nämlich jedes Mal. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Den mir wichtigen Punkt in Bezug auf den Emissionshandel hat der Kollege Dr. Untrieser schon sehr deutlich gemacht. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist der Emissionshandel genau das richtige Instrument, und wir müssen uns bemühen, ihn global zu verankern. Um in der Sache deutlich zu machen, warum es diesen Antrag der AfD überhaupt nicht braucht: Auf EU-Ebene besteht durch die sogenannte Strompreisbremse ein Ausgleich. Das heißt: Energieintensive und unter den hohen CO -Kosten leidende Unternehmen aus der EU werden entsprechend entlastet, 26.10.2023 damit für sie kein Nachteil im internationalen Wettbewerb entsteht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist ein wichtiger Punkt. Innerhalb der EU schadet der Emissionshandel nicht, da er für alle gilt, und außerhalb der EU werden die im Wettbewerb benachteiligten Unternehmen entlastet. Daher kann man sich diesen Antrag der AfD-Fraktion, wie viele andere auch, schenken. – Vielen Dank. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos])