Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt vorneweg sagen: Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag heute zustimmen. Darin steht viel Richtiges, auch wenn es manchmal nach dem Motto geht: Wasser ist nass. Man kann nichts gegen diesen Antrag haben, deswegen stimmen wir zu. Wir finden es ein bisschen schade, dass Sie ihn hier zur direkten Abstimmung stellen, denn ich glaube, es wäre aller Mühen wert gewesen, auch im Ausschuss dazu zu sprechen. Es gibt noch zahlreiche Fragen und Anmerkungen, die man zu diesem Antrag und zur Queerpolitik insgesamt in Nordrhein-Westfalen haben könnte. Das müssen wir jetzt hier etwas eingedampft in 5-Minuten-Schnipseln tun. Wir hätten gerne mehr Zeit gehabt, aber es wird sicherlich noch andere Gelegenheiten geben. Richtig ist, gerade jetzt den Einsatz zu verstärken. Die offene Gesellschaft – das nehmen wir alle miteinander wahr – gerät zunehmend unter Druck. Bislang Erreichtes ist nicht selbstverständlich und nicht gottgegeben, es ist hart erkämpft. Das zu bewahren, kostet Arbeit und Kraft – Arbeit gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus der Community. Deswegen duldet unsere Arbeit für Akzeptanz und Gleichstellung sowie gegen Diskriminierung keine Pause. Wir als SPD verstehen allerdings nicht so ganz, warum Sie in diesem Antrag so defensiv vorgehen und warum Sie mit so wenig zufrieden sind. Das hat uns bei der Lektüre gewundert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Allein die Ankündigung der Landesregierung, eine gesonderte Ausweisung von Straftaten gegen LSBTIQ zu prüfen, sorgt bei Ihnen schon für große Freude. Nein, nicht prüfen, sondern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind da mittlerweile etwas weiter. Nicht mehr prüfen, machen. Das ist auch ein klarer Auftrag an Ihren Innenminister Herbert Reul, der sich da nach wie vor in den Weg stellt. So viel übrigens auch zum Thema „Querschnitt“, den Sie immer so gerne betonen. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Frau Troles hat dann noch einige Themen aufgezählt. Die sind alle richtig, und die unterstreichen wir mit. LSBTIQ im ländlichen Raum, Frau Kollegin Bostancıeri, die alternde queere Community, die auch ein Stück weit Sichtbarkeit braucht, all das unterschreiben wir. Ich komme noch einmal zum Querschnitt und zur Verantwortung aller Ministerien. Wenn Sie das in Ihrem Antrag so betonen, dann kommt das einem Eingeständnis gleich, dass es um diesen Querschnitt in der Landesregierung offensichtlich gar nicht so gut bestellt ist. Das habe ich auch in der letzten Wahl-26.10.2023 periode sehr regelmäßig hier vorne zum Besten gegeben. So ist es ja auch. Sprechen wir doch einmal über die Stärkung – auch der Behörden – des sensiblen Umgangs mit LSBTIQ. Wenn wir das tun, dann sollte die Landesregierung bei sich anfangen. Ich will das an wenigen Themen kurz deutlich machen: Malte C. war gerade ein Thema. Uns alle hat, glaube ich, die Urteilsbegründung erschüttert. Das Gericht ist in der Urteilsbegründung zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich nicht um eine queerfeindliche Straftat handeln kann, weil der Täter selbst der queeren Community zugehörig ist. Wenn ich so eine Urteilsbegründung und Einschätzung lese, dann weiß ich, dass wir auch in unserer Justiz noch einiges zu tun haben, um den sensiblen Umgang mit queeren Menschen voranzubringen. (Beifall von der SPD) Zuletzt wurde im Schulausschuss eine Debatte über den selbstgewählten Namen geführt und darüber, ob Schulen den selbstgewählten Namen einer Schülerin oder eines Schülers eintragen können. Wir alle wissen – Sie kennen ja das Augstein-Gutachten dazu –, dass das Gutachten zu einem klaren Ergebnis kommt. Dazu gibt es eine Handreichung von SCHLAU NRW, finanziert mit Mitteln des Landes. Das wird durch das Haus von Frau Ministerin Paul gefördert. Noch im Schulausschuss erklärt uns das Schulministerium das genaue Gegenteil. Das Schulministerium und die Bezirksregierungen beraten Schulen mit dem genauen Gegenteil, obwohl wir eigentlich seit 2013 Klarheit in dieser Frage haben. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, sehr eindrücklich, hier noch einmal sehr deutlich in die Ansprache mit Ihren Ministerinnen und Ministern zu gehen. Das ist nämlich wichtig. Es zeigt, dass der Querschnitt so noch nicht gelebt wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Damit kommen wir zum Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und zu den Haushaltsberatungen. Sie sollten sich noch einmal sehr genau überlegen, ob Sie das ernst meinen, was die Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen angeht. Sie sind gerade dabei, wichtige Selbsthilfestrukturen für die Community zu zerschlagen. Ich bitte Sie von diesem Redepult aus sehr eindrücklich: Überdenken Sie diesen Weg, und überdenken Sie, ob dieses Handeln zu dem passt, was Sie in diesem Antrag aufgeschrieben haben. Ansprechstellen bei der Polizei: Ich durfte mal im Innenausschuss vertreten. Kurz nach dem Fall von Malte C. hat sich Herbert Reul sehr gewunden. Bis heute mangelt es immer noch an Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei den Polizeibehörden, Landtag sowohl nach innen als auch nach außen. Das ist ein wirklich wichtiger Auftrag. Bei den Meldestellen, die so richtig und wichtig sind, zeichnet sich ebenfalls ab, dass das mit den vorhandenen Geldmitteln so nicht zu leisten ist. Über einen Punkt sind wir dann besonders gestolpert: … (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. … All das soll aus vorhandenen Mitteln geschehen. Ich bin mir nicht sicher, ob das gelingen kann. Ich glaube, es wäre es wert, hier durchaus einmal Geld für eine Lebenslagenstudie in die Hand zu nehmen. Entscheidend ist am Ende auf’m Platz, also was Sie daraus machen. Wir stimmen heute zu. Wir begleiten Sie sehr gerne, aber diese kritischen Anmerkungen konnte ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)