Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Antrag der FDP-Fraktion wird mit harschen Worten behauptet, die Funktionsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen sei an ihre Grenzen gelangt. Dies – das darf ich schon einleitend in aller Deutlichkeit feststellen – ist mitnichten der Fall. Die nordrhein-westfälische Justiz ist funktionstüchtig. Durch den tagtäglichen Einsatz aller Mitarbeitenden erfüllt die Justiz die ihr obliegenden Aufgaben. Wir verfügen über einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Wer das in Abrede stellt, bringt, mit Verlaub, den Mitarbeitenden der Justiz alles andere als Wertschätzung entgegen und sät in bedenklicher Art und Weise Zweifel am Rechtsstaat. Das war ich bislang von der Fraktion der FDP nicht gewohnt. Selbstverständlich hat die Landesregierung die Herausforderungen, vor denen derzeit nicht nur die Justiz, sondern der gesamte öffentliche Dienst steht, erkannt: der demografische Wandel, der damit verbundene Fachkräftemangel, Fragen der Nachwuchsgewinnung, angemessene Personalentwicklungsmöglichkeiten, eine attraktive Vergütung ...