Christina Schulze Föcking

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema entwickelt sich immer mehr zu einer typischen Oppositionsnummer, Herr Maelzer. Damit wird man den Sorgen der Menschen aber nicht gerecht. (Beifall von der CDU – Zurufe von Sarah Phi- lipp [SPD] und Jochen Ott [SPD]) – Hören Sie mir erst einmal zu, bevor Sie anfangen, zu schreien. – Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir uns in schwierigen Zeiten der Verantwortung, und zwar über alle Politikbereiche hinweg. (Rodion Bakum [SPD]: Sie waren gar nicht bei der Demo!) Ich möchte einige Punkte erneut aufgreifen, weil das offensichtlich notwendig ist. Mein erster Punkt sind die Sprachkitas, auch wenn Sie das wahrscheinlich nicht mehr hören wollen. Der Bund hat es sich leicht gemacht und diese notwendige Förderung an der Stelle einfach gestrichen. Wir sind eingestiegen. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Wir haben das hier in NRW aufgefangen, denn uns ist es wichtig, dass jedes Kind gut sprechen lernt. Kinder brauchen diese Grundlage, um in ihrer Schullaufbahn und in ihrem weiteren Leben erfolgreich zu sein. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr habt euch doch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt!) Mein zweiter Punkt sind die Alltagshelfer. Die Alltagshelfer entlasten die Erzieherinnen und Erzieher, damit diese sich auf ihre so wichtige Kernaufgabe konzentrieren können: die Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. Mit einem Kraftakt ist es gelungen, dieses wichtige Programm langfristig abzusichern. Auch das ist eine echte Errungenschaft. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Drittens. Keine Kita bleibt kalt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber manche ge- schlossen!) Wir stehen zu dem, was unser Ministerpräsident versprochen hat. Deshalb haben wir bereits im Frühjahr beschlossen, die erhöhten Energiepreise abzufedern. Außerdem richten wir den Blick nach vorn. Wir werden 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe geben, damit die freien Träger ihren Angestellten einen höheren Lohn für deren wertvolle Arbeit zahlen 26.10.2023 können. Im kommenden Jahr gibt es insgesamt rund 550 Millionen Euro an frischem Geld. Wissen Sie was? Ich bin dankbar, dass unsere Landesregierung bei der Aufstellung des Haushalts den Schwerpunkt ganz klar auf die Bildung und auf Familien, Kinder und Jugend gelegt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das merkt nur keiner!) Alle Ressort mit Ausnahme des Familien- und des Schulministeriums haben Einsparungen vollzogen, um die Situation für unsere Kleinsten zu verbessern. Daran sieht man, dass diese Schwerpunktsetzung ganz breit getragen wird. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Dr. Den- nis Maelzer [SPD]) In Krisenzeiten braucht man den Mut, Prioritäten zu setzen, und die Prioritäten dieser Landesregierung und der Zukunftskoalition sind klar: Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Opposition kann man es sich natürlich leicht machen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Man kann wie Sie alle Anliegen zu eigenen Forderungen erheben und dabei die finanzpolitischen Umstände völlig ignorieren. Wir unterscheiden uns aber auch darin, dass Sie offensichtlich in der Lage sind, jeden Euro mehrfach auszugeben. (Zuruf von der CDU: Ja!) Das ist das bescheidene Glück der Opposition. Unsere erfüllende Aufgabe ist es aber, Dinge jeden Tag konkret voranzutreiben. Unser Reden ist ein Handeln. Wenn Sie das kritisieren, kann ich nur sagen, dass Sie montags, dienstags, mittwochs und freitags in Berlin dazu beitragen, die finanzielle Lage des Landes zu verschlechtern. (Zuruf von der SPD) Heute, am Donnerstag, besitzen Sie die Dreistigkeit, hier Forderungen über Forderungen ohne Deckungsvorschläge zu präsentieren. Seriös geht anders, liebe SPD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Hafke, ich kann auch Ihnen den Blick nach Berlin nicht ersparen. Christian Lindner muss für uns keine Probleme lösen, sondern uns würde es reichen, wenn er uns nicht jede Woche neue schafft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Opposition, seriös und anständig wäre es, in Berlin einen Beitrag dazu zu leisten, dass man die Leistungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Landtag im Blick hat. Wie auch schon beim Industriestrompreis muss ich aber leider feststellen, dass es einen solchen Einfluss bei Ihnen offensichtlich nicht gibt. Das ist bedauerlich für Sie. Uns hält es aber nicht davon ab, jeden Tag mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Verbesserung der Situation in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)