Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum tut das Land Nordrhein-Westfalen so wenig dafür, das Interesse von jungen Leuten an einer Arbeit in der Justiz zu wecken? Wollen wir keine Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, wollen wir keine neuen Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, oder brauchen wir vielleicht keine? Mitnichten, und das wissen wir alle. In unserem Bundesland fehlen derzeit 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 372 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwälte, und das sind nur drei der 27 Justizberufe. Bei den anderen Berufsfeldern sieht es nicht besser aus. Was ist die Folge? Bei Terminvergaben müssen die Bürgerinnen und Bürger oft lange Wartezeiten in 26.10.2023 Kauf nehmen, und die Prozesse verzögern sich, weil die Geschäftsstellen aufgrund des Personalmangels unterbesetzt sind. Es wird aber noch viel schlimmer kommen. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in Rente gehen, wird der Fachkräftemangel noch dramatischer. Auch das wissen wir alle in diesem Raum. Dabei sollte doch klar sein, dass wir für die Justiz nur die besten Leute wollen. Der vorliegende Antrag beinhaltet, was wir als SPD-Fraktion schon lange fordern, nämlich ein umfassendes Konzept, um alle Berufe in der Justiz attraktiver zu machen. Dazu möchte ich einige Aspekte hervorheben. Im Idealfall lieben Menschen ihren Job. Seien wir aber ehrlich: Die meisten Menschen gehen arbeiten, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. – Eine bessere Bezahlung ist daher ein Schlüsselfaktor, um die besten Mitarbeitenden zu gewinnen. Blicken wir auf das Richteramt. Im europäischen Vergleich werden die deutschen Richterinnen und Richter am schlechtesten bezahlt. Das bezieht nicht auf die Höhe der Auszahlung der Besoldung in Euro, sondern auf die entsprechenden Gehaltsgefüge. Ich sage das als Anmerkung für diejenigen, die nicht direkt aus dem Justizbereich kommen und das deshalb missverstehen könnten. Dabei ist es gerade in einer solchen verantwortungsvollen Position äußerst wichtig, die besten Kräfte zu haben. In den vergangenen Jahren wurden auch bei den Justizbeamten bei der Anhebung der Besoldung die gesamtwirtschaftlichen Veränderungen nicht ausreichend berücksichtigt. Jetzt könnte man argumentieren, dass wir alle die derzeitigen Verhältnisse kennen und wissen, wie schwierig die Haushaltsituation ist. Es kommt aber ein kleiner Trost. Ich habe gerade gesagt, dass das Geld ein Schlüsselfaktor ist. Es gibt aber noch einen zweiten Schlüsselfaktor. Dieser Schlüsselfaktor ist neben einer guten Bezahlung ein modernes Arbeitsumfeld mit einer zeitgemäßen Ausstattung und mit einem guten Betriebsklima. Denn das wünschen sich die Menschen. Die Menschen möchten sich am Arbeitsplatz weiterentwickeln und den Arbeitsplatz vielleicht durchaus auch einmal wechseln können. Außerdem sollte es für ein reiches Land wie Deutschland selbstverständlich sein, dass die Arbeitsplatzausstattung europäischen Standards entspricht. Der Gebrauch von künstlicher Intelligenz könnte als dritter Schlüsselfaktor in den nächsten Jahren sehr wichtig werden. Leider sieht es im Moment aber so aus, dass Nordrhein-Westfalen bei dieser Entwicklung derzeit etwas hinterherhinkt. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Wichtig ist, dass die Schülerinnen und Schüler von den unterschiedlichen Berufsfeldern in der Justiz überhaupt etwas wissen. Fragen Sie die jungen Schülerinnen und Schüler einmal nach dem Beruf der Rechtspflegerin bzw. des Rechtspflegers. Häufig werden Sie dann mit großen Augen angesehen, und es kommt die Frage: Was ist das? Das habe ich noch nicht gehört. – Insofern müsste an dieser Stelle noch viel mehr getan werden, als bereits getan wird. Es ist nicht meine Art, alles nur schlechtzureden. Deshalb möchte ich auch würdigen, dass es bereits entsprechende Anstrengungen und Kampagnen gibt; dafür ein kleines Dankeschön. Allerdings reicht das alles noch nicht aus, und wir wünschen uns gerade bei der Gewinnung von Nachwuchs für diese Berufsfelder noch einmal einen richtigen Anschub. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen den Antrag der Kollegen der FDP-Fraktion aus den genannten Gründen. Eine vielschichtige Fachkräfteoffensive ist dringend vonnöten. Das vorliegende Konzept beinhaltet viele gute Ansätze, die auch wir schon seit Langem fordern. Deshalb stimmen wir der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss zu und freuen uns auf die dortige Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)