Lena Teschlade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht einen durchdachten Plan und mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Natürlich muss die deutsche Energiesicherheit zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Diese Forderungen haben Sie von der SPD-Fraktion schon sehr häufig gehört. Wir haben sie auch dieses Mal wieder in einem Antrag zusammengefasst, da sie leider immer noch ganz tagesaktuell sind. Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Strukturwandel. Erstaunlich ist aber, dass die Forderung jetzt in diesem Fall gar nicht von der SPD kommt, sondern vom Ministerpräsidenten. Diese Aussagen hat er gestern in der Rheinischen Post getroffen. Jetzt könnte man wieder denken: Wunderbar, Hausaufgabe verstanden, es geht voran. Aber nein: Leider weit gefehlt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schafft es auch bei diesem Thema, welches so eindeutig in der Verantwortung der Landesregierung liegt, alles wieder in Richtung Berlin zu schieben, ohne sich dabei ein einziges Mal an die eigene Nase zu fassen und sich zu fragen: Welche Aufgaben haben wir eigentlich hier zu bewältigen? (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Dann lässt sich der Ministerpräsident dazu hinreißen, von „Ampelchaos“ und „Durchhangeln“ der Bundesregierung zu sprechen. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Ich wollte heute nach unserer gemeinsamen Debatte zur Leitentscheidung wieder versöhnlicher werden, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass wir gemeinsame Kraftanstrengungen im Revier brauchen, die auch nur gemeinsam mit Regierung und Opposition funktionieren werden. (Thomas Okos [CDU]: Dann los!) Da ist so ein Interview wirklich nicht hilfreich. Ich fand es wirklich unverschämt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) – Frau Plonsker, Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, auszuführen. (Romina Plonsker [CDU]: Ich kommentiere!) Unverschämt war es aus folgenden Gründen: Es waren ein grün geführtes Landesministerium und ein grün geführtes Bundesministerium, die sich entschieden haben, den vorzeitigen Kohleausstieg für 2030 zu entscheiden, und zwar, wie wir immer wieder feststellen, ohne jeden Plan, wie das funktionieren soll. Deshalb fordern wir seit vielen Jahren immer wieder: Wir brauchen einen Plan. Ich weiß nicht so genau, ob Herrn Ministerpräsidenten Wüst bewusst ist, wie die Situation im Rheinischen Revier eigentlich ist, weil er sich offensichtlich überhaupt nicht wirklich mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier beschäftigt. Der Bund hat 14,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, (Thomas Okos [CDU]: 14,8 Milliarden Euro!) um den Strukturwandel zu organisieren, und es gibt immer noch keinen klaren Fahrplan, wie der Strukturwandel in der Nach-Kohle-Ära eigentlich funktionieren soll. Die Verantwortung jetzt wieder an den Bund zu schieben, ist einfach unredlich und auch schlichtweg einer Regierung im größten Industrieland nicht würdig. (Beifall von der SPD) Jetzt zeigt sich der Ministerpräsident sogar selbst unsicher, ob wir den Kohleausstieg 2030 überhaupt schaffen und ob die Energiesicherheit dann gewährleistet ist. Was soll das denn im Revier, bei Beschäftigten und bei den Menschen auslösen? Jetzt fordert ausgerechnet Herr Wüst mehr Fairness für Arbeitnehmende. Seit Jahren fordern wir einen Zeit-Maßnahmen-Plan: Wann fällt welcher Arbeitsplatz weg? Welcher Arbeitsplatz wird nachkommen? Wir fordern die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung der Antragsverfahren, 26.10.2023 aber nichts passiert. Wenn wirklich die Beschäftigten im Fokus stehen würden und den Ministerpräsidenten interessieren würde, was mit den Beschäftigten passiert, würde er doch jetzt genau diese Sicherheiten schaffen. (Beifall von der SPD) Wenn es Ihnen ernst wäre mit dem Respekt vor den Beschäftigten und den Menschen im Revier, hätte man den Kassensturz, wo wir beim Strukturwandel eigentlich stehen, gemacht, bevor man am 4. Oktober verkündet, dass man aus der Kohle aussteigt. Denn weil man es danach gemacht hat, musste man jetzt feststellen, dass die Situation leider relativ dramatisch ist. Das Wirtschaftsministerium hat auch selbst gesagt: Der Kassensturz hat ergeben, dass wir eigentlich bei null stehen. – Das finde ich unverantwortlich. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Noch einmal: Der Bund hat ausreichend Geld zur Verfügung gestellt. Der Bund hat das APG beschlossen und sichert damit die Zukunft der Beschäftigten. Ich glaube also, der Bund braucht aktuell wirklich keine Nachhilfe bei dem Thema. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Die Wahrheit ist doch, dass die Bundestagsabgeordneten der Landesregierung sogar noch hinterherlaufen mussten, um überhaupt zu erfahren, was das Land NRW jetzt braucht und was sie in Berlin ins Gesetz schreiben müssen. Da hat man sich nicht mal selbst drum gekümmert und das organisiert. Ich reise wirklich sehr viel durchs Revier. Ich spreche mit Unternehmen, mit Beschäftigten, den IHKs, den Handwerkskammern, den Kommunen und auch mit möglichen Investoren. Die Wut auf die Landesregierung nimmt immer weiter zu. Eines haben alle gemeinsam: Alle sind unzufrieden. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Keine Seite sagt, dass es funktioniert, dass es gut ist, sondern alle sagen: Es wird eigentlich noch viel schlimmer, weil das Thema bei dieser Landesregierung absolut keine Priorität hat. Wenn Herr Wüst ernst meinen würde, was er in dem Interview mit der Rheinischen Post gesagt hat, würde er viele Forderungen aus dem vorliegenden Antrag aufgreifen – als allererste, dass wir jetzt einen Revierbeauftragten oder eine Revierbeauftragte brauchen, dass das Thema endlich bei der Staatskanzlei angesiedelt sein muss und damit zur Chefsache wird. (Beifall von der SPD) Ich führe Ihnen gerne die wichtigsten Punkte noch einmal aus: Der Strukturwandel muss jetzt von höchster Stelle koordiniert sein, damit wir tatsächlich Landtag eine Chance haben, dass uns das Ganze noch gelingt. Arbeitsplätze müssen endlich erste Priorität erhalten, weil die Beschäftigten wirklich in großer Sorge sind. Dabei geht es auch darum, Industrieunternehmen in unserer Region überhaupt zu halten. Es geht nicht nur darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch darum, alte Arbeitsplätze zu halten. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Wir sehen doch, dass die Chemieindustrie immer mehr Investitionen überhaupt nicht mehr in Nordrhein-Westfalen tätigt oder sich sogar zurückzieht. (Thomas Okos [CDU]: Genau, das liegt am Strompreis!) Auch das hat ja etwas damit zu tun, was da im Revier passiert. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) – Liebe Frau Plonsker, wissen Sie, ich bin Sozialarbeiterin. (Thomas Okos [CDU]: Sie sind Abgeordnete!) Ich bin es gewöhnt, dass Menschen immer dazwischenbrüllen. Das bringt bei mir gar nicht so viel; deshalb lassen Sie mich doch jetzt erst einmal ausführen. (Beifall von der SPD) Dann können Sie doch gleich hier, wenn Sie am Rednerpult stehen, noch einmal ordentlich ausführen, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) wie Sie das jetzt vorhaben und wie Sie den Strukturwandel organisieren wollen. Wenn uns Ihre Argumente überzeugen und wir das im Ausschuss noch weiter diskutieren, schließen wir uns Ihnen ja vielleicht sogar an; wir versperren uns ja gar nicht. Aber Sie müssen gleich erst einmal Ihr Konzept darstellen und das vielleicht nicht immer von da hinten rüberbrüllen. (Beifall von der SPD) Noch einmal zurück zu den Arbeitsplätzen. Heute ist es ebenso wichtig, die gut ausgebildeten Facharbeiterinnen und Facharbeiter in unserer Region zu halten; die hoch qualifizierten Menschen sind nämlich genauso wichtig für eine Standortentscheidung von Unternehmen. Deshalb müssen wir den Menschen jetzt die Chance geben, in neuen Bereichen und Industrien Arbeit zu finden. Wenn hier eine Lücke entsteht, laufen wir große Gefahr, dass die Menschen uns weglaufen und dauerhaft in anderen Branchen arbeiten. 26.10.2023 Wir brauchen endlich eine Überarbeitung der Förderinstrumente. Ich bin auch Aufsichtsratsmitglied der ZRR, (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) und ich will hier an dieser Stelle auch einmal loben: Ich bin froh, dass wir uns das Sterneverfahren angeguckt und das Sterneverfahren abgeschafft haben. Das war ein guter und richtiger Schritt. An der Stelle, Frau Neubaur, will ich mich auch mal bei Ihnen bedanken. Da merkt man, dass etwas passieren soll. Trotzdem merken wir natürlich, dass all diese Kraftanstrengungen immer noch nicht ganz ausreichend sind. Deshalb haben wir in dem Antrag auch aufgeführt, dass es eben wichtig ist, sich auf europäischer Ebene noch einmal für die Veränderung des Beihilferechtes einzusetzen. Das ist eben nicht immer nur Berlin, sondern es ist auch eine Frage von Europa, und da hat eben auch die Landesregierung eine Verantwortung. Eine weitere Möglichkeit, die Förderung zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, wäre die Schaffung einer eigenen Landesförderrichtlinie mit genauen Anforderungen an die Förderfähigkeit und im vollen Fokus auf die Arbeitsplatzwirksamkeit. Wir stellen immer wieder fest, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit der Frage der Transformation und wie sie die gestalten sollen, total überfordert sind. Deshalb fordern wir Transformationsagenturen und Förderlotsen, damit eben auch KMUs die Transformation erfolgreich durchlaufen können und nicht hängen gelassen werden. Dafür sind die Zukunftsgutscheine der ZRR in Kooperation mit den IHKs zunächst einmal ein guter Ansatz, aber die müssen eben auch weiter ausgebaut werden. Die laufen nur bis Juni 2024, daher brauchen wir weitere Programme, und wir brauchen auch viel mehr Möglichkeiten für Direktinvestitionen im Revier. Auf die Ergebnisse der Wirtschaftsministerin hinsichtlich der Überprüfung und Überarbeitung der aktuellen Förderprojekte warten wir seit der Ankündigung im vergangenen Jahr bis heute. Trotz der massiven Kritik aus dem Rheinischen Revier scheint diese Thematik keine Priorität zu haben. Dabei geht es doch jetzt darum, den Reviervertrag 2.0 endlich mit Leben zu füllen und umzusetzen. Egal, um welches Ziel im Transformationsprozess es geht, es braucht dafür geeignete Flächen. Wir merken immer wieder, dass wir eine starke Flächenkonkurrenz haben. Das Problem ist, dass wir gar nicht wissen, wann welche Flächen wie entwickelt werden müssen. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir jetzt mal zwei, drei große Flächen haben müssen, auf denen etwas passiert, damit der Strukturwandel sichtbar wird, damit die Leute wissen, dass das Thema wirklich ernst genommen wird und dass Landtag etwas passiert. Vor allen Dingen wird es dann sichtbar. Das ist total wichtig. Es muss sichtbar werden im Revier. (Beifall von der SPD) Wichtig wird auch die Frage sein: Wo werden eigentlich Industrieflächen entstehen? Noch einmal: Wir als SPD stehen sehr klar zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen, und wir wollen, dass NRW auch in Zukunft Industriestandort bleibt, auch weil wir damit gute Arbeitsplätze sichern. Deshalb reicht es am Ende eben nicht, einfach nur zu gucken, dass die Industrie ein bisschen was abbekommt. Vielmehr brauchen wir auch da große Flächen, die den Strukturwandel sichtbar machen. Deshalb lassen Sie uns gerne gemeinsam die Priorität auf neue Arbeitsplätze setzen. Dann werden der Strukturwandel und die Transformation unserer Industrielandschaft auch für die Menschen in der Region zum Erfolg. Ich freue mich wirklich auf die Fortführung der Debatte im Ausschuss, um noch weiter darüber zu diskutieren. Die SPD steht nach wie vor dafür bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu machen, aber Sie müssen uns einen Plan vorlegen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)