Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ablassbriefe waren im Mittelalter eine gewinnbringende Investition. Sündenstrafen wurden gegen Geld erlassen, frei nach dem Motto: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt.“ Die Menschen des Mittelalters konnten sich durch Geldzahlungen von ihren Strafen freikaufen, und weil sich viele Menschen damals vor dem Fegefeuer fürchteten, war dies auch ein sehr lukratives Geschäft für die Kirche. Statt der Rettung vor dem Fegefeuer gibt es in der heutigen Zeit nun die Rettung vor der Klimaapokalypse. Die Ablassbriefe der Neuzeit heißen „CO - Zertifikate“; verkauft im Namen der EU zur Tilgung der Klimasünden. Auch der deutsche Staat, allen voran der FDP-Haushaltsminister Lindner, freut sich darüber. Allein 26.10.2023 im ersten Halbjahr dieses Jahres hat er den deutschen Unternehmen dafür 4 Milliarden Euro abgeknöpft. Doch es gibt ein Problem: Wirtschaftsunternehmen handeln nicht nach religiösen Maßstäben. Nein, da geht es um Gewinne. Es geht darum, gute Produkte herzustellen und diese an die Kunden zu verkaufen – zum Beispiel Stahl. Thyssenkrupp produziert guten deutschen Stahl und verkauft ihn nach Frankreich oder in die USA. Doch die jetzigen religiösen Kosten sorgen dafür, dass thyssenkrupp sich die Produktion in Deutschland nicht mehr wird leisten können. 13.000 Menschen verlieren ihren Job. Das gilt nicht nur für thyssenkrupp, sondern auch für BASF und für LANXESS. Diese Firmen entlassen Mitarbeiter in Deutschland und investieren in Länder, in denen keine religiösen Fanatiker in der Regierung sitzen. Sie investieren in China und in den USA, und das bedeutet auch, dass die Arbeitsplätze in China und in den USA entstehen und aus Deutschland verschwinden. Beispielsweise hat LANXESS in der letzten Woche angekündigt, dass 460 Mitarbeiter – zumeist in Köln, Krefeld und Leverkusen – ihren Job verlieren. Diese Arbeitsplatzverluste sind direkt den Kosten dieser Ablassbriefe zuzuordnen. Dieser neue Ablasshandel bedroht unsere Wirtschaft. Er macht den Strom teuer und lässt unsere Wirtschaftsunternehmen leiden – und all das in einer Zeit, in der die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Unsere Wirtschaftsleistung ist gerade bei uns in NRW geschrumpft, und die Prognosen sehen noch düsterer aus. Die Abwanderung der Industrie, die Kurzarbeit und die Entlassungen lassen sich hauptsächlich auf die hohen Stromkosten zurückführen, die Sie alle verursacht haben – hohe Stromkosten, die gerade durch die hohen Preise der CO -Zertifikate hervorgerufen wurden. Zum Verständnis: Als die Preise für die CO -Zertifikate nahe null lagen wie beispielsweise 2017, betrug der Strompreis an der Börse 4 Cent. Mit geringen Netzkosten zahlte die energieintensive Industrie 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde und war wettbewerbsfähig. Bis Ende 2021, also lange vor dem Ukrainekrieg – ich weiß, Frau Neubaur wird das irgendwie alles wieder Putin in die Schuhe schieben wollen –, schnellten die Preise für die CO -Ablassbriefe in die Höhe, und der Strompreis stieg entsprechend mit. Vorher, ohne CO -Ablassbriefe, konnten die Kohlekraftwerke den Strom für 3 Cent herstellen. Nun müssen die Kraftwerksbetreiber aber für die CO -Ablassbriefe noch einmal 8 Cent bezahlen. Das verteuerte den Strom bereits bis Ende 2021 auf rund 11 Cent pro Kilowattstunde; dort liegt er aktuell an der Börse immer noch. Landtag Die EU und damit auch Deutschland planen, die Kosten für diese Ablassbriefe noch weiter zu erhöhen, doch unsere Wirtschaft kann nicht mehr. Unsere Industrie, unser Mittelstand und unsere Bürger brauchen eine Pause von den Kosten für diese CO - Ablassbriefe. Mit einer solchen Pause von den Kosten sinkt der Strompreis wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau: Er sinkt für die Industrie, er sinkt für den Mittelstand, er sinkt für den Rentner, für die kleine Familie, er sinkt für alle. Genau diese Pause bieten wir mit unserem Antrag an. Machen Sie mit, und stimmen Sie auch für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in NRW – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])