Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt zu gewährleisten, die Ausstattung der Justiz auf den technisch neuesten Stand zu halten und die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der JVAs durch ausreichend Personal zu sichern – das alles ist unsere Aufgabe. Landtag Wir haben bereits mit zahlreichen Einzelanträgen in dieser Legislaturperiode auf die drängendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht. Doch darauf wurde bisher nicht gehört. Dieser Antrag beschäftigt sich mit dem Grundproblem: Es hapert an der erforderlichen Wertschätzung, an Geld, Personal und an der Ausstattung. Deshalb bleibt nur eines zu sagen: Herr Justizminister, geben Sie Gas und üben Sie Ihr Amt aus! (Beifall von der FDP) Ich möchte an vier Beispielen aufzeigen, woran es hapert. Erster Punkt: Bezahlung. Die Europäische Union fordert in ihrem Rechtstaatlichkeitsbericht vom 5. Juli 2023 Deutschland zu besserer Bezahlung der Justiz auf. Jetzt kann man sagen: Innerhalb der Europäischen Union sind die Länder nicht vergleichbar. Trotzdem, wenn wir innerhalb der Bundesländer schauen, so belegen wir mit Nordrhein-Westfalen den zehnten Platz. Ob das eine amtsangemessene Alimentation gerade im Hinblick auf die lange Ausbildung, Qualifikation und Verantwortung ist, ist die Frage. Aber auch die Gehälter von Justizwachtmeistern und Mitarbeitern und Schreibkräften in den Geschäftsstellen könnten möglicherweise verfassungswidrig sein, weil der Mindestabstand von 15 % zur Grundsicherung nicht gewahrt sein könnte. Schließlich gilt: Mit niedrigen Gehältern findet man kein neues Personal. Das wissen wir alle, und das führt zum zweiten Problem: Personalmangel. Es gibt unbesetzte Stellen in nahezu allen Bereichen der Justiz. Davon umfasst sind 27 Berufsbilder. Gerade bei den Staatsanwaltschaften fehlen 200 Staatsanwälte. Im Bezirk Hamm zum Beispiel sind seit dem Regierungswechsel 20 Stellen unbesetzt. Warum? Die Polizei stockt ihr Personal auf, aber die Staatsanwaltschaft kann die Menge an Fällen gar nicht mehr bearbeiten. Ein Beispiel: In Mönchengladbach sind 7,6 % der Stellen unbesetzt. Folge: 6.000 Verfahren im Rückstand. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren, das heißt 250.000 Verfahren, sind derzeit unerledigt. Das ist ein Anstieg in zwei Jahren von 34 %. Und wer jetzt meint, das würde abnehmen – nein. Wir haben derzeit das Personal nicht, um da gegensteuern zu können. Der Deutsche Richterbund rügt das Fehlen von 200 Staatsanwälten und 372 Rechtspflegern alleine in Nordrhein-Westfalen. Die Folge ist: Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz und führt zu einer totalen Arbeitsüberlastung der beteiligten Personen. Bereits dieses Jahr, 2023, liegen insgesamt 105 Überlastungsanzeigen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten vor. 26.10.2023 Das führt zum dritten Problem: Nachwuchs. Wir müssen junge Leute gewinnen, weil wir uns mit dem Rechtssystem in einem Wettbewerb mit Polizei, Großkanzleien, Kleinkanzleien, Notariaten, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung befinden. Das heißt: Erhöhung der Attraktivität der Justizberufe, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und höhere Durchlässigkeit für Quereinsteiger, aber auch zum Beispiel von der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft. Neue Spitzenämter könnten geschaffen werden. Zur Reformierung der Ausbildung der Justizwachtmeister: Die Möglichkeit besteht, die Besoldung auf der Ebene des mittleren Dienstes A9 und eine bessere Ausstattung und Aufgabenübertragung herbeizuführen. Die Reaktion des Ministers bisher: ablehnend oder gar keine Antwort. Aber wer denkt, das wäre schon alles, der vergisst das Beste: Nordrhein-Westfalen verkauft seine Justizberufe auch noch schlecht. Man muss ein zukunftsorientiertes Berufsbild und Lebensgefühl vermarkten. Nordrhein-Westfalen verkauft keines von beiden. Mit „Conny.fromtheblock“ schafft man kein positives Bild der Justiz. (Zurufe) Die Presse titelte „Justiz NRW wirbt mit peinlicher Amtsfluencerin um Nachwuchs“. Der Clip von „Conny.fromtheblock“ wurde zwar 150.000-mal gesehen, aber die 400 Kommentare darunter zeigen: Viele Nutzer haben das Reel überhaupt nicht verstanden oder kritisieren, dass es sexistische und rassistische Stereotypen bediene. Dies ist nachzulesen unter dem 11.06.2023 in der Online-Zeitschrift Jurios. Das war dann wohl auch nichts. Zu guter Letzt: Die Probleme der Digitalisierung und KI werden vom Ministerium so gut wie gar nicht gehört. In jeder Anhörung stimmen alle Sachverständigen gleichermaßen dem FDP-Antrag zu; da muss man nur die Ergebnisprotokolle lesen. Aber gemacht wird nichts. Unsere Bitte, Herr Minister: Werden Sie tätig! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)