André Kuper

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Der Ton und die Ideologie gegen Vielfalt, wie es gerade wieder vorgetragen worden ist, ist schlicht unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Man muss deutlich sagen, dass man das nicht so stehen lassen kann. Denn es gibt ja eine erschreckende Kontinuität aller Redebeiträge an diesem Tag: Es ist der ständige Versuch der AfD, Vielfalt zu diskreditieren, Gruppen gegeneinander auszuspielen und dann, wie in Ihrem Redebeitrag, auch noch wahlweise für Ihre jeweilige Argumentation – für Ihre irrige Argumentation – zu instrumentalisieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin froh, dass in diesem Land Vielfalt eine alltäglich gelebte Realität ist und auch in diesem Landtag der überwiegende Teil der hier Vertretenen es als Pflicht empfindet, für diese Vielfalt konsequent einzutreten. Denn man muss auch mal sehr deutlich unterstreichen: Die offene Gesellschaft ist eine demokratische Errungenschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weil das so ist und weil es gerade wieder offenkundig geworden ist, dass es umso wichtiger ist, diese Errungenschaft einer offenen Gesellschaft, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung jeden Tag zu verteidigen, 26.10.2023 (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) bin ich froh, dass wir hier diesen Antrag beraten und es eine große Einigkeit darüber gibt, dass wir die Weiterentwicklung eines Aktionsplans an dieser Stelle auch brauchen. Denn NRW verfügt mit dem Landesaktionsplan schon über eine lange Tradition. Die rot-grüne Landesregierung hat in einem breiten partizipativen Prozess diesen Aktionsplan zunächst aufgelegt. Der Aktionsplan wurde auch von der schwarz-gelben Landesregierung fortgeschrieben. Auch die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat sich auf die Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag verständigt. Das zeigt aus meiner Sicht zwei ganz wichtige Dinge. Erstens. Die Anerkennung und Förderung von Vielfalt hat in unserem Land eine partei- und legislaturperiodenübergreifende Tradition. Und das ist gut so. Zweitens ist es dem Engagement der Community zu verdanken, dass nicht nur viele sinnvolle Projekte, die Eingang in die jeweiligen Aktionspläne gefunden haben, auf den Weg gebracht worden sind, es ist auch der Verdienst der Community, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele rechtliche und gesellschaftliche Fortschritte gegeben hat. Trotzdem müssen wir feststellen, dass Emanzipation und Selbstbestimmung sich nicht einfach immer linear weiterentwickeln. Im Gegenteil: Weltweit – aber wir müssen gar nicht so weit schauen – stehen queere Menschen, steht die Selbstbestimmung unter Druck, soll unter Druck gesetzt werden. Homo- und Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit sind leider erneut auf dem Vormarsch, und diesen Tendenzen gilt es, sich grundsätzlich entgegenzustellen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dazu gehört auch die Sichtbarkeit. Deshalb bin ich froh, dass auch der Opposition immer wieder einfällt und positiv auffällt, dass wir die CSD-Förderung auf den Weg gebracht haben. Mir war das ein persönliches Anliegen. Ich bin froh, dass es Ihnen ein persönliches Anliegen ist. Dementsprechend konnten wir uns, denke ich, in diesem Sommer häufig auch gemeinsam darüber freuen, auf diesen Veranstaltungen zu sein. (Beifall von den GRÜNEN) In diesem Antrag werden aber auch weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen benannt. Drei große Bereiche sollen für eine Lebenslagenstudie in den Blick genommen werden. Es ist ein sehr wichtiges Vorhaben, die Weiterentwicklung in den Bereichen Diskriminierung, Gewalterfahrungen und Sicherheit, Medizin, Gesundheit und Pflege sowie Integration, Migration und Flucht mit einer Lebenslagenstudie und damit einer Forschung zu hinterlegen. Dabei werden neuralgische Punkte in den Lebenswelten von queeren Menschen angesprochen und in der Lebenslagenstudie unter Beteilung der queeren Landtag Community, aber auch unter Beteiligung weiterer Gruppen in den Blick genommen. Das ist ein wichtiger Grundstein, um den Aktionsplan zielgerichtet weiterentwickeln zu können. Es ist auch gut, dass wir seit 2012 eine immerwährende Kontinuität verzeichnen und miteinander eine Weiterentwicklung in den unterschiedlichen Aspekten vorgenommen haben und damit Projekte und Strukturen schaffen konnten. Gerade in dieser Zeit ist ebenfalls ein wichtiges Signal, mit dem Haushalt noch einmal deutlich machen zu können, dass wir den Bereich der LSBTIQ*-Arbeit weiterhin stärken und strukturell unterstützen. Damit geben wir der Vielfalt ein starkes Gesicht und eine starke Vertretung. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Ergebnisse, die wir aus dieser Lebenslagenstudie gewinnen werden, eine fundierte Arbeitsgrundlage für die im nächsten Schritt umzusetzende Weiterentwicklung des Aktionsplans schaffen. Deshalb werden wir das Vorhaben einer Lebenslagenstudie möglichst zeitnah auf den Weg bringen und dann mit Ihnen gemeinsam die Weiterentwicklung des Aktionsplans diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)