Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ordentliche Katholikin bin ich dem lieben Gott unglaublich dankbar, dass ich drei gesunde Kinder habe. Und ich bin ausgesprochen froh darüber, dass ich persönlich nie in dem Konflikt war: Bekomme ich dieses Kind oder bekomme ich es nicht? Es gibt aber auch Lebenswege, die nicht geradlinig, die schwierig sind, und Situationen, in denen Frauen aus gesundheitlichen oder auch wirtschaftlichen Gründen eine Entscheidung gegen eine Schwangerschaft treffen. Mit diesem Antrag schwingt sich die AfD wieder einmal zum Richter über Frauen in Notsituationen auf. Sie machen sich auf den Weg zurück gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und in die Zeit der Engelmacher. Diesen Weg geht die FDP-Landtagsfraktion definitiv nicht mit – und sicher auch keine andere demokratische Fraktion hier in diesem Haus. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Viele von uns werden sich an eine der frauenfeindlichsten Reden in diesem Haus erinnern, die ein AfD-Abgeordneter zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche“ im Mai gehalten hat. Nach diesem üblen Auftritt mit unterirdischem Niveau gibt es dann heute vermeintlich mehr Sachlichkeit. Doch das Ziel ist immer das gleiche. Die Antragsteller wollen jegliche Art von Schwangerschaftsabbruch bekämpfen. Dabei geben sie vor, ungeborenes Leben zu schützen. Aber tatsächlich geht es ihnen, wie gesagt, hauptsächlich darum, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einzuschränken. Das werden wir ihnen aber nicht durchgehen lassen. (Beifall von der FDP und Hendrik Schmitz [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie können daher die Tonlage Ihrer Initiativen so oft wechseln, wie Sie wollen. Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass jede Frau Zugang zu unabhängiger Beratung, zu gesundheitlicher Versorgung und Unterstützung hat, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und zwar unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation und unabhängig davon, ob sie sich in einer Notlage befindet oder nicht, aber gerade dann, wenn sie sich in einer Notlage wie einer ungewollten Schwangerschaft befindet. Abermals zeigt die AfD-Fraktion ihre völlige Ignoranz gegenüber der schwierigen Situation, in der sich schwangere Frauen in Konfliktlagen befinden. Sie Landtag tun so, als würden sich die Konfliktlagen damit lösen lassen, dass man die Bedingungen für Schwangerschaftsabbrüche schwerer macht. Wer das tut, löst aber keine Konfliktlagen, sondern schränkt legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche ein. Glauben Sie mir eines: Keine Frau macht sich die Entscheidung für einen Abbruch leicht. Die Rechtspopulisten wollen erreichen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung von Medizinern und Medizinerinnen noch weniger verankert werden. Dabei beklagen Verbände wie pro familia schon jetzt, dass angehende Ärzte und Ärztinnen sich gar nicht mehr so richtig damit befassen und nicht mehr damit vertraut sind. Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, müssen aber darauf vertrauen können, dass dieser auf qualitativ hohem Niveau durchgeführt wird, um die Gesundheit der Frau nicht zusätzlich schwer zu belasten. Der Antrag geht also in die völlig falsche Richtung. Besser wäre es, Schwangerschaftsabbrüche noch stärker im Medizinstudium zu verankern. Die geplante Reform der Approbationsordnung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Dr. Vincentz, Sie sagen zu Recht, dass ein Augenarzt, ein HNO-Arzt keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen möchte. Wir reden hier aber von der Medizinerausbildung, nicht über die Facharztausbildung. Die Ausbildung unserer Mediziner an den Hochschulen muss grundsätzlich und umfassend sein, damit alle Ärzte vorbereitet sind, wenn sie einmal in diesem Bereich tätig sind. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Immer weniger Praxen und immer weniger Kliniken ermöglichen Schwangerschaftsabbrüche. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl derer fast halbiert. Würde Ihr Antrag heute durchkommen, würde dies den Trend noch weiter verstärken. Damit wäre niemandem geholfen. Die FDP-Fraktion hier im Haus kämpft für eine gute und sichere Gesundheitsversorgung und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und Anke Fuchs-Dreisbach [CDU])