Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Demonstration am 19. Oktober war ein Fanal. Aus dem ganzen Land kamen Erzieherinnen und Erzieher, Betreuerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Pflegerinnen und Pfleger sowie Eltern und Großeltern. Nach Angaben der Polizei waren es 22.000 Menschen, die Mitte der Gesellschaft. Wir erleben am Rande des Plenums oft kleinere Demos mit einigen Dutzend Menschen. Dieses Mal waren es, wie gesagt, mehr als 22.000 Menschen. Das war der größte Protest gegen eine Landesregierung von Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren. Es war ein Protest gegen CDU und Grüne. Es war eine Protest gegen die Politik von Hendrik Wüst. Es war vor allem ein Protest aus Verzweiflung. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist die Verzweiflung über den Zerfall der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Verzweiflung über eine Landesregierung, die glaubt, den drohenden Kollaps in der Kinderbetreuung, in der frühkindlichen Bildung und in der Tagespflege einfach aussitzen zu können. Das ist die Verzweiflung über eine Koalition, die Brandbriefe, Warnungen und Hilferufe an sich abperlen lässt. Ich zitiere: „Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen.“ Das sagte Christian Woltering, der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen, auf der Kundgebung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so darf man die Freie Wohlfahrt in unserem Land nicht behandeln. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Diese Ignoranz ist ein Ausweis der Geringschätzung, die diese Koalition den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Eltern und den Kindern entgegenbringt. Diese Koalition läuft so sehenden Auges in ein Landtag Desaster. Ich sage Ihnen, wie es ist: Die Kitas und die Offenen Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Vier von fünf Trägern rechnen mit einem negativen Jahresergebnis. Ein Drittel rechnet mit Liquiditätsengpässen noch in diesem Jahr. Den Kita- und den OGTS-Trägern geht das Geld aus. Es drohen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die Diakonie und die Freie Wohlfahrtspflege warnen deshalb vor Kita-Schließungen und Insolvenzen. Schon heute werden Angebote zurückgefahren, Öffnungszeiten gekürzt und Gruppen geschlossen. Dabei gehört die Versorgung mit ausreichend Kita- und OGTS-Plätzen zum Kernbereich der Landespolitik. Da nutzt kein Leugnen, kein Lavieren, kein Weglaufen und kein Zeigen nach Berlin. Die Existenzkrise in den Kitas und in den Ganztagschulen ist Ihre Verantwortung, Ihre Zuständigkeit und Ihr Versagen! (Beifall von der SPD und der FDP) Minister Laumann sagte auf einer Kundgebung der Kliniken voller Inbrunst: Karl Lauterbach muss die Tarifsteigerungen natürlich abbilden und dafür sorgen, dass das Personal in den Krankenhäusern vernünftig bezahlt wird. – Herr Minister, wann sagen Sie das einmal zu unseren Erzieherinnen und zu den Menschen, die in den Offenen Ganztagsschulen arbeiten? (Beifall von der SPD und der FDP) Es stimmt einfach nicht, dass Kinder, Bildung und Familien für diese Koalition Priorität haben. Das erzählt Hendrik Wüst nur, weil er Punkte im Kampf um die Kanzlerkandidatur machen will. (Widerspruch von der CDU) Er macht schöne Bilder mit Familien, aber in Wahrheit sind Ihnen die Familien in diesem Land schlicht egal. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 22.000 Menschen, das ist ein Fanal. Für alle Kinder, die jetzt nicht betreut werden können, hat das drastische Folgen. Es fehlt das gesunde Mittagessen, es fehlen Sport- und Bildungsangebote. Und das ist ja nicht nur in Kitas und Schulen ein Problem. Versuchen Sie mal als normales Kind in unserem Land, in einen Turnverein, in einen Fußballverein oder in den Schwimmunterricht zu kommen. Überall gibt es Engpässe. Das muss doch ein Weckruf sein, uns insbesondere um die Bildung und die Sportangebote in unseren Einrichtungen für unsere Kinder zu kümmern. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 26.10.2023 Die Eltern wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag organisieren können. Es sind meistens die Mütter, die irgendwie versuchen zu jonglieren. Arbeitgeber sind verzweifelt, weil die Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen. Das ist ein unglaublicher Stress, dem wir diese Familien aussetzen. (Beifall von der SPD) Das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten. Wir müssen uns klarmachen, wie es den Beschäftigten geht. Sie empfinden sich als Kulissenschieber. Warum? Weil sie ihren Beruf lieben. Die meisten sind aus Leidenschaft Erzieher, Ganztagsmitarbeiter, Sonderpädagoge oder Sozialpädagoge. Sie wollen gute Arbeit leisten, aber sie versuchen jeden Tag, die vorhandenen Kulissen hin und her zu schieben, um irgendwie ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das ist unanständig gegenüber den Beschäftigten. (Beifall von der SPD) Wir sind der Auffassung: Als demokratischer Staat müssen wir jetzt handeln. Wir müssen beweisen, dass die soziale, die liberale Demokratie besser, gerechter und erfolgreicher ist als alles, was ihre Feinde zu bieten haben. Deshalb geht es in der Zeit der Unsicherheit darum, so viel soziale Sicherheit zu organisieren wie irgend möglich. Doch leider funktioniert der Staat in Nordrhein-Westfalen immer schlechter, und die Regierung hat kein Konzept, das zu ändern. Ich erinnere nur an die Anhörung in der letzten Woche im Finanzausschuss zum Haushalt und an die Stellungnahme des Vorsitzenden des Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen. Bei dem, was der Beamtenbund, aber auch die anderen Gewerkschaften und Interessenvertreter dort gesagt haben, kann einem Angst und Bange werden. Das muss nicht so bleiben. Gute Schulen, verlässliche Kitas, ausreichend Ganztagsplätze sind keine Zauberei. (Beifall von der SPD) Wir können das möglich machen, und zwar mit richtigen Prioritätensetzungen, mit der Hilfe für Träger und Kommunen und nicht zuletzt mit der Hilfe der Beschäftigten in unseren Kitas und Schulen; denn sie werden gebraucht. Deshalb will ich hier noch einmal sehr deutlich machen, was Ihnen die kommunalen Spitzenverbände gestern bescheinigt haben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was steht denn da drin, Herr Kollege?) Lassen Sie uns an einen Tisch setzen und einen Pakt für Nordrhein-Westfalen schließen. Lassen Sie uns einen Pakt für Familien, Bildung und Sicherheit schließen, damit diese Situation abgewendet ist und Landtag die Demonstranten und Demonstrantinnen der letzten Woche sagen können: Unser demokratischer Prozess hat sich gelohnt. Es tut sich was für die Kinder und die Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)