Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Nun sehen wir uns also früher als von uns gehofft, aber doch sehr erwartbar, schon heute in der dritten Lesung zur Landesbauordnung wieder. Ich nehme den sicherlich für Sie alle spannendsten Punkt vorweg und kündige an: Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Ablehnung der Novelle der Landesbauordnung. (Beifall von der SPD) An Ihrer Beratungsresistenz, liebe regierungstragende Fraktionen und liebe Frau Ministerin, hat sich so wenig geändert wie an der mangelnden Bereitschaft, die wesentlichen prozessualen Defizite der Novellierung einzugestehen und durch den Druck auf die Pausetaste einmal innezuhalten. Denn – das will ich deutlich benennen – vor jeder Kamera und vor jedem Mikrofon, verehrte Frau Ministerin, strecken Sie den einen Zeigefinger nach Berlin und heben den anderen an die Lippen. Sie vermitteln die Botschaft, es müsse jetzt Ruhe in das Umfeld rund um den Bau; politisches Hin und Her, Vorschriften oder Zielvorgaben schadeten nur. Das gilt so lange, bis die Kamera aus ist und das Mikro stumm wird. Dann werkeln Sie wieder eifrig an einer Veränderung der Landesbauordnung, die längst Selbstbeschäftigung und politischer Tätigkeitsnachweis und nicht politisches Ordnungsinstrument ist. Denn an der realen Umsetzung besteht in Ihrem Hause – das haben uns die kommunalen Spitzen-26.10.2023 verbände in der Anhörung mehr als deutlich gemacht – gar kein wirkliches Interesse. Ausführungsbestimmungen, Abstimmungen zwischen Ministerien und kommunalen Behörden, Rücksicht auf Schulungsund Informationsbedarfe der Praktiker – alles Fehlanzeige. Wichtig ist ganz offenbar ein „dynamischer Politikansatz“, wie Herr Klocke den gestern euphemistisch genannt hat. Die Folgen sehen wir in anhaltend schlechten Zahlen für den Neubau in Nordrhein-Westfalen. Ich darf das vielleicht einmal flapsig so sagen: Herr Klocke, der dynamische Politikansatz dieser Landesregierung funktioniert genauso gut wie mein dynamischer Diätansatz, nämlich gar nicht. (Beifall von der SPD) Wer keiner schnellen Versuchung widerstehen kann, der erzielt keine positiven Ergebnisse. Konsequenz täte uns da allen gut, Ihrer wohnungspolitischen Bilanz, meiner Linie. Überhaupt die schnellen Versuchungen: Die Landesbauordnung strotzt vor kleinen symbolpolitischen Häppchen, die vor allem der Befriedigung des grünen Koalitionspartners dienen und deren Nutzen wohl überschaubar bleibt. Es sind greifbare Maßnahmen, das soll nicht in Abrede gestellt werden. Ihr tatsächlicher Wert für das Klima bleibt aber diskutabel. Nun hat Frau Ministerin Scharrenbach uns gestern jedenfalls wissen lassen, man werde nicht auf eine Harmonisierungsdiskussion zwischen Bund und Ländern warten, sondern bewaffnet mit dem Update der Landesbauordnung in den Austausch gehen und als NRW die Standards setzen, an denen sich andere ausrichten würden. Nun gut, den Anspruch können Sie haben. Mir drängt sich aktuell allerdings nicht der Eindruck auf, das bevölkerungsreichste Bundesland habe Erfolge im Wohnungsbau vorzuweisen, auf die andere neidisch blicken und die den dynamischen Politikansatz dieser Landesregierung und ihrer Vorgänger zur Nachahmung empfehlen würden. Vielleicht täte auch hier der ruhigere und partnerschaftlichere Umgang mit dem Bund, dessen Fördermilliarden Sie ja gerne nehmen, um sie dann als Eigenleistung zu preisen, und mit den Länderkolleginnen und -kollegen gut. Die Eigenwahrnehmung dieser Landesregierung nicht nur im Bereich Bau ist offenbar inzwischen abgekoppelt von der Realität. Frau Ministerin, Sie haben gestern festgestellt, dass wir mit Gelsenkirchen eine gemeinsame Leidenschaft haben, die sich aber nicht aufs Fußballerische erstreckt. Wie die Landesregierung sich aber gegenüber Bund und Ländern inszeniert – man könnte meinen, das Trainerteam von Schalke 04 will dem FC Bayern Ratschläge geben, wie die durch die Champions League kommen, Landtag (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Das würde die Bayern selbstbewusster ma- chen!) und vernachlässigt darüber das Konditionstraining für den harten Abstiegskampf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP)