Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pfeil! Ich kenne keine Haushaltsberatungen und keine Tarifverhandlungen, bei denen Berufsverbände noch nicht um Hilfe gerufen hätten. Das gehört dazu. Aber Sie haben vollkommen recht – das habe ich auch betont –: Wir brauchen mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ich habe im Rechtsausschuss schon dargestellt, dass wir dazu Maßnahmen ergreifen. Wir haben 26.10.2023 Stellen im Haushalt angemeldet. Wir werden einen solidarischen Belastungsausgleich in einer Größenordnung fahren, wie sie keine Landesregierung vorher gefahren hat. Wir werden das im Ausschuss zusammen diskutieren. Ich freue mich darauf, Ihnen das darzustellen, was wir tun, um unsere stark belasteten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nachhaltig und effektiv zu entlasten und zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)