Gordan Dudas

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dank der AfD dürfen wir uns wieder einmal mit faktenfreiem Unsinn beschäftigen. (Beifall von der SPD) Ja, der vorliegende Antrag ist wieder einmal der Versuch, mit falschen und populistischen Argumenten Angst zu schüren. Als Gefahr müssen dieses Mal nicht etwa die invasiven vogonischen Bürokraten herhalten, die unseren Planeten einer intergalaktischen Autobahn opfern wollen; nein, es geht um die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung und hier besonders um die vereinfachte Einrichtung von Tempo-30-Zonen – also quasi wieder einmal um Sodom und Gomorra. Dass das nichts weiter als populistischer Unfug ist, wird schnell klar, wenn man die vorgebrachten Argumente auch nur im Ansatz überprüft. So ist die geplante Erleichterung bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen kein Komplott von irgendwelchen bösen Umweltverbänden, sondern es handelt sich hierbei um eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt endlich umgesetzt werden soll – eine Forderung, die sich im Übrigen aus der praktischen Erfahrung der Kommunen ergeben hat. Bisher ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für unsere Städte und Gemeinden nämlich sehr aufwendig. Anspruchsvolle Genehmigungs- und Begründungsverfahren ziehen den Prozess in die Länge. Eine Vereinfachung des Verfahrens ist daher sowohl für die Anwohner als auch für die Kommunen mehr als sinnvoll. Die geplante Erleichterung öffnet auch in keiner Weise einem Missbrauch der Straßenverkehrsordnung Tür und Tor, wie es dieser sinnbefreite Antrag unterstellt. Den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen brauche ich das nicht zu erklären. Das ist hier auch mehrfach genannt worden. Ob eine Tempo-30-Zone eingeführt wird, entscheidet der Stadt- oder der Gemeinderat. Es wird also nichts von oben durchgedrückt. Nein, die Entscheidung wird demokratisch in den Räten unserer Städte und Gemeinden getroffen. Aber mit Demokratie hat ja die AfD bekannterweise nichts zu tun. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ihre Staatsform ist ja 1945 untergegangen. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Unverschämt- heit!) Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung drohen also weder Bevormundung noch Einschränkungen noch der Untergang des Abendlandes. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall von der SPD) Landtag