Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte demokratische Mitbewerber! Liebe Grüne, Sie sind ja eine klar autofeindliche Partei mit einem klar autofahrerfeindlichen Programm. Wie 26.10.2023 immer, wenn wir unmittelbar vor einem Abgrund stehen, drängen die Grünen zum nächsten großen Sprung nach vorne. Was ist die Zielsetzung? Was war der Gedanke hinter diesem Antrag? Vergangene Woche hat die Ampel im Bund eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Anstatt wie bisher Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit ins Zentrum der Überlegungen zu stellen, sollen die Ziele des Straßenverkehrs nun einer ausufernden Beliebigkeit preisgegeben werden. Der Möglichkeitenkatalog, der eröffnet wird, liest sich wie ein Umerziehungsprogramm für Verkehrsteilnehmer, wie ein Verhinderungsprogramm für Autofahrer und individuelle, unabhängige Mobilität. In den Kommunalparlamenten warten Ihre Vollstreckungshelfer schon bereitwillig, um diese neuen Möglichkeiten nach Herzenslust zu nutzen. Sicherheit im Straßenverkehr und Verkehrsfluss sollen künftig gegen schwammig-vage Faktoren wie Klima, Umwelt, Städtebau oder Gesundheit abgewogen werden – was auch immer, wie ich als Jurist sagen muss, das konkret bedeuten soll und wie auch immer ein konkreter Nutzen oder Zusammenhang dann begründet werden soll –; und das, obwohl jeden Tag in Deutschland acht Unfallopfer im Straßenverkehr sterben. An Klima ist noch niemand gestorben. Den größten Beitrag zur Gesundheit im Straßenverkehr leisten sichere Straßen. Was ist eigentlich mit der Vision Zero, die Herr Wüst – er ist ja auch heute wieder den ganzen Tag abwesend – Anfang der Legislatur noch vollmundig als Ziel ausgegeben hat? Vision Zero ist vorbei. Vision Klima ist der neue Maßstab des Regierungshandelns der rückständigsten Zukunftskoalition, die dieses Land je gesehen hat. Schauen wir also mal, was künftig alles möglich sein soll. Flächendeckendes Tempo 30, reine Busspuren, Radwege, deutliche Veränderungen beim Anwohnerparken, Sonderfahrspuren nur für E-Autos, Einfahrverbote für Verbrenner-Autos in bestimmte Bereiche der Stadt, eine Art verschärfte Umweltzone – zusammengefasst: alles, was dem normalen Bürger mit dem normalen Auto das Leben schwermacht. Die Möglichkeiten sind schier unendlich. Die Folgen allerdings können dramatisch sein. Die Städte in NRW werden zwar autofrei, aber gerade der Handel und die Geschäfte, die unsere Städte attraktiv machen, sind auf Einpendler angewiesen, und die kommen eben nicht mit dem schwergängigen ÖPNV. Liebe Grüne, ich weiß, Ihr Parteiprogramm und die Realität stehen gewaltig auf dem Kriegsfuß, aber 74 % aller Personenkilometer werden mit dem Pkw zurückgelegt. Von diesen Pkw sind 63 % Benziner und rund 30 % Dieselfahrzeuge. Hybrid- und Elektroautos machen zusammen nicht einmal 7 % der Fahrzeuge Landtag aus. Das sind Fakten. Das ist die Realität, gegen die Sie anregieren wollen. Die Autofahrer werden innerstädtisch im Stau feststecken während die benachbarten Sonderfahrspuren leer bleiben. Die Ampel in Berlin will nichts anderes, als das klassische Auto aus dem Straßenbild komplett zu verdrängen – das Ganze wie üblich mit der ideologischen Brechstange. Denn der Anteil der E-Autos entwickelt sich nur sehr schleppend. Er wäre noch schlechter, wenn dieser Markt nicht mit Prämien und Kaufanreizen herbeisubventioniert würde. Für E-Autos existiert auch kein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt, denn Akkus sind bereits nach wenigen Jahren veraltet. Zudem lässt sich der Zustand einer Autobatterie nur sehr schwer abschätzen. Dadurch werden Reichweite und Restwertentwicklung zum reinen Glücksspiel. Weil die Herstellung der E-Autobatterie weder sozialverträglich noch umwelt- oder klimafreundlich ist, erkennen inzwischen sogar Ihre eigenen Anhänger, dass das E-Auto keine langfristige Lösung sein kann. Trotz dieser schlechten Aussichten können dann für 7 % der Pkw Sonderfahrspuren eingeführt werden. Die Autofahrer werden einerseits im Stau des Ideologieprojekts „Verkehrswende“ feststecken, während die neuen Sonderfahrspuren leer bleiben. Anwohnerparkausweise werden in vielen Städten massiv teurer werden. Zudem wird die Parksituation für Handwerker, Lieferservices und ambulante Pflegedienste weiterhin unnötig verschärft. In zweiter Reihe parkende Fahrzeuge werden immer öfter zum Straßenbild gehören. In der Folge kommt es zu einer weiteren Behinderung des Verkehrsflusses und einer zusätzlichen Gefährdung der Verkehrssicherheit. All diese Änderungen wurden bereits vergangene Woche im Bundestag entschieden. Die Gesetzesänderung muss nun noch den Bundesrat passieren. NRW ist Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz. Unserer Stimme kommt ein besonderes Gewicht zu. Wir fordern die Landesregierung heute mit diesem Antrag dazu auf, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen, damit statt Klimagedöns weiterhin die Sicherheit und eine funktionierende individuelle Mobilität die höchste Priorität im Straßenverkehr hat. Die von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ist aus unserer Sicht deutlich zu weit gehend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD )