Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Monaten habe ich genau hier über seelische Gesundheit gesprochen. Wer im Ruhrgebiet oder auf dem Land lebt und vor sieben Monaten einen Psychotherapeuten angerufen hat, hat heute einen Termin bekommen. Glückwunsch! Landtag Ich finde, das ist eine bedrückende Wahrheit, und deswegen müssen wir hier und heute darüber reden. Reden ist der erste Schritt zur Heilung. Obwohl alle behaupten werden, seelische Gesundheit sei ein wichtiges Thema, reden wir für meine Begriffe viel zu selten darüber, weil das Tabu in der Gesellschaft viel zu schwer wiegt. Brechen wir also das Schweigen. (Beifall von der SPD) Es ist ein wichtiges Thema, weil es uns alle betrifft. Schauen Sie einmal zur Seite: Sie oder Ihr Nachbar, Ihre Nachbarin werden im Laufe des Lebens eine seelische Erkrankung erleiden. Alle anderen von uns werden als Angehörige betroffen sein. Während viele von uns in vergangenen Aktionswochen mit grünen Schleifen auf die seelische Gesundheit aufmerksam gemacht haben, frage ich mich, was wir in diesem Parlament eigentlich bisher zu diesem Thema geleistet haben. Während der sieben Monate seit meiner letzten Rede litten ca. 10,5 Millionen Erwachsene in Deutschland an einer seelischen Erkrankung. Um es nicht zu vergessen: Es gibt auch viele Kinder und Jugendliche, die durch die Coronapandemie und die Krisen unserer Zeit ganz besonders gebeutelt sind. Daher hat meine Fraktion seit dem vergangenen Jahr einige Anträge eingebracht, die sich insbesondere mit der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen befassen und sie durch eine bessere Versorgung, durch eine offene Aufklärung und mehr Schulsozialarbeit verbessern sollen. Obwohl uns alle Experten zugestimmt haben, obwohl alle sagen, das sei ein wichtiges Thema, haben erst vor Kurzem die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen unsere Anträge abgelehnt, weil sie keine gemeinsame Haltung entwickeln konnten, obwohl sie unsere Anträge gut fanden. Das sind im Übrigen nicht meine Worte, das sind die Worte – ich sehe ihn gerade leider von hier nicht – des geschätzten Kollegen Arndt Klocke von Bündnis 90/Die Grünen, nachzulesen im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Oktober 2023, also genau vor 20 Tagen. Liebe Kolleginnen von den Grünen, von den Konservativen erwarte ich nichts. Ich meine die CDU und nicht Sie. (Lachen von der SPD) Aber von Ihnen erwarte ich, dass Sie in der Regierung nicht nur Schlagzeilen produzieren, sondern auch die Schlagkraft entwickeln und haben, um Ihrem Koalitionspartner gegenüber auch mal Haltung anzunehmen. (Beifall von der SPD) Wir machen es Ihnen auch ganz leicht. Wir haben heute einen umfangreichen Antrag zur seelischen Gesundheit eingebracht. Ein Großteil davon ist 26.10.2023 inspiriert vom Landespsychiatrieplan 2017 – dem Landespsychiatrieplan, den die grüne Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens mit viel Engagement, viel Expertise und viel Überzeugungskraft erarbeitet hat. Aber das Laumann-Ministerium hat uns im April dieses Jahres auf unsere Nachfrage im Ausschuss erklärt, dass ein Großteil der Punkte weder angegangen und schon gar nicht umgesetzt wurde. Das sind sechs verlorene Jahre für die seelische Gesundheit in unserem Land. Ich bitte Sie inständig, dass wir in sechs Jahren hier nicht wieder stehen und beklagen, dass die Regierung zwar einen tollen Plan hat, aber keinen Antrieb, ihn umzusetzen. (Beifall von der SPD) Herr Laumann, ich gönne es Ihnen ja, wenn Sie in sechs Jahren als normaler Abgeordneter hier immer noch sitzen, aber mir wäre es lieber, wenn Sie bei dem Thema ein bisschen mehr Elan zeigten. Ich will es noch einmal betonen: Es geht uns alle etwas an. Heute hier im Plenarsaal sind wir 195 Kolleg*innen. Davon brauchen statistisch gesehen 39 Kolleg*innen aufgrund einer seelischen Erkrankung dringend Hilfe. 39! Ich bin sicher, alle anderen 156 Kolleg*innen kriegen es sehr genau mit, wenn es unseren Freundinnen und Freunden Abgeordneten schlecht geht. Werden wir sie ansprechen? Werden wir hinsehen? Werden wir ihnen helfen? Und wer hilft uns eigentlich, wenn wir an einer seelischen Erkrankung leiden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade alle vernünftigen Demokrat*innen ein, das Schweigen zu brechen und sich gemeinsam für die seelische Gesundheit in unserem Land starkzumachen. Wir alle sind betroffen, wir alle sind verantwortlich, jetzt zu handeln. – Bleiben Sie gesund. Glück auf! (Beifall von der SPD)