Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Metz hat es gerade auf den Punkt gebracht: Vier Fraktionen in diesem Hause geht es um das Miteinander, auch wenn man in verschiedenen Bereichen unterschiedlicher Meinung ist, und der AfD geht es um das Gegeneinander in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens und Deutschlands, um als Partei davon zu profitieren. Das ist der Kern des Unterschieds zwischen den demokratischen Parteien und der AfD in Deutschland. Wenn man den Antrag liest, zeigt sich, dass genau dieses Ziel verfolgt wird, irgendwie eine gewisse Wählerklientel abzuholen. Man arbeitet mit Verunsicherungen, man arbeitet mit Provokationen, und man arbeitet mit Halbwahrheiten. Das sind wir aus den Anträgen gewohnt. Das ist vom Stil her immer gleich, unabhängig vom Thema. Doch jetzt, Herr Kollege Esser, habe ich mich über eine Formulierung in Ihrer Rede gewundert. Ich muss sagen, das bin ich von Ihnen hier am Redepult oder auch im Verkehrsausschuss gar nicht gewohnt. Wir haben unglaublich viele engagierte Personen in den Gremien jeder Stadt und jeder Gemeinde, in den Ausschüssen und in den Stadträten. Sie haben gerade all diese engagierten Persönlichkeiten als Vollstreckungshelfer in Kommunalparlamenten bezeichnet. Vollstreckungshelfer seien alle Rats- und Ausschussmitglieder in den deutschen Kommunen. Das geht aus meiner Sicht brutal zu weit. Das wird der Leistung dieser vielen Menschen in Gemeinden und Städten nicht gerecht, in keinster Weise. (Beifall von der FDP) Das ist ein grobes Foulspiel, das Sie hier begangen haben. Worum geht es? Es geht um das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung. Im Koalitionsvertrag ist dies verankert, im Koalitionsausschuss wurde es am 28.03. beschlossen, und der Bundesrat wird sich am 24.11. damit befassen.