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André Kuper

26.10.2023 Sitzungen 18/46

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Von daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6377. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6377, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 Beschlussdrucksache Drucksache 18/6587 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU der Abgeordnete Ritter das Wort.

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