Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich will damit einsteigen, dass der Antrag der FDP durchaus ein wichtiges Thema aufgreift. Denn die Situation in Nordrhein-Westfalen, dass über 100.000 Kita-Plätze fehlen, ist etwas, was am Rechtsanspruch der Eltern und am Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung nagt. Wir müssen alle Mittel und Wege ergreifen, damit der Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen wirklich erfüllt wird. Wir haben nicht erst seit Übernahme der schwarzgrünen Regierung Probleme, insbesondere im U3- Bereich zusätzliche Plätze zu schaffen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass unter Minister Stamp die U3-Ausbaudynamik nahezu vollkommen zum Erliegen gekommen ist. Wir hatten den schlechtesten U3-Zuwachs in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, seitdem es den Rechtsanspruch gibt. Landtag Auch in den Folgejahren hat sich daran nicht viel verbessert. Wir sind jetzt bei round about 5.000 U3-Plätzen, die hinzukommen. Wenn weit über 70.000 Plätze allein im U3-Bereich fehlen, kann sich jeder ausrechnen, wie lange es bei dieser Ausbaudynamik dauern würde, auf den wirklichen Rechtsanspruch zu kommen. Vor diesem Hintergrund ist richtig: Ja, auch Elterninitiativen übernehmen einen wichtigen Part bei der Versorgung der Kinder mit Kita-Plätzen. Etwa 11 % der Kitas in Nordrhein-Westfalen sind durch Elterninitiativen getragen. Wenn man aber genauer in den Antrag einsteigt und sich in der Tat auch die Artikel durchliest, die als Begründung angeführt worden sind, dann merkt man doch, dass die Problematiken, die dazu geführt haben, dass einzelne Initiativen gescheitert sind, oftmals nicht landesrechtliche Regelungen betrafen – seien es Flächennutzungspläne vor Ort, die offensichtlich nicht angepasst worden sind, oder der späte Hinweis, dass man erst eine gemeinnützige GmbH oder einen Verein gründen muss, um sich auf den Weg machen zu können. Möglichkeiten sind vor Ort vorhanden, und ich erwarte übrigens von jedem Jugendamt, dass es sich gegenüber Bauämtern durchsetzt, wenn es um die Frage geht, wie Spielräume ermöglicht werden können, damit zusätzliche Kitas geschaffen werden. Ich meine, an der Stelle ist beispielsweise ein Notausgang als Rutsche nicht gerade ein innovatives Konzept. Das ist eher ein alter Hut. An der Kita meiner Tochter gab es schon seit Jahren eine Spiel- und Evakuierungsrutsche, die zum Glück meistens gerne fürs Spielen genutzt wurde und höchstens mal im Testfall für eine Evakuierung. Aber diese Möglichkeit besteht schon jetzt. Angesichts der einzelnen Punkte des Antrags frage ich mich, warum sich das Ganze eigentlich nur auf Elterninitiativen bezieht. Wenn es heißt, es müsse einen vereinfachten Zugang zu den bereitgestellten Mitteln der Überbrückungsfinanzierung geben, dann wäre es ja erst mal schön, wenn diese Überbrückungsfinanzierung schon zur Verfügung gestellt worden wäre. Aber wenn sie dann endlich da ist, dann erwarte ich, dass es für jede anspruchsberechtigte Kita einen vereinfachten Zugang gibt und kein bürokratisches Monstrum geschaffen wird, wie es sich am Horizont abzeichnen könnte und vor dem sich manche Jugendämter jetzt schon fürchten. Die Hauptprobleme des mangelnden Ausbaus an Betreuungsplätzen greift dieser Antrag noch zu wenig auf. Da ist zum einen die Frage der Refinanzierung der Baukosten. Da ist unter Schwarz-Gelb wenig passiert. Schwarz-Grün hat etwas angekündigt, und ich hoffe, dass da in nächster Zeit auch etwas kommen wird. 26.10.2023 Aber die zweite Voraussetzung ist doch, dass wir endlich zu einer Revision des KiBiz kommen. Ich kann doch im Moment keiner Elterninitiative guten Gewissens empfehlen, unter diesen Bedingungen eine zusätzliche Kita zu schaffen. (Beifall von der SPD) In Wahrheit ist es doch so, dass nicht nur die Arbeitskraft und die Nerven der Eltern strapaziert werden, sondern sie stehen am Ende auch vor großen Hürden, was die Refinanzierung einer kleinen Einrichtung angeht. Erst, wenn wir das vernünftig hingekriegt haben, dann wird auch der Zuwachs an Plätzen wieder Fahrt aufnehmen. Darum müssen wir uns zuallererst kümmern. Die Anregungen nehmen wir gerne auf, und wir sollten sie im Ausschuss diskutieren. Aber die wirklichen Big Points wurden leider nicht angesprochen. (Beifall von der SPD)