Martin Lucke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gemeindefinanzierungsgesetz liest sich naturgemäß nicht wie ein Spannungsroman. Für die Verantwortlichen in unseren Kommunen ist allerdings kaum eine Lektüre spannender. Denn die darin geregelten Landeszuweisungen haben unmittelbare Auswirkungen darauf, was vor Ort …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schrumpf hat es bereits deutlich gemacht: Die Lage der Kommunen ist schwierig, und die Landesregierung handelt. Ich will deshalb an dieser Stelle nicht noch einmal alles wiederholen, was zu Altschuldenentlastung, Gemeindefinanzierungsgesetz, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Siebten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Im Kern geht es um eine grundsätzliche Frage: Wollen wir den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gesetzlich untersagen, eine kommunale …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind und bleiben die Herzkammer unserer Demokratie. In Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob und wie die Menschen den Staat wahrnehmen: in Schule und Kita, beim Wohnraum, bei der Sicherheit vor Ort, bei Kultur und Ehrenamt. Wenn wir heute über den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind die Orte, an denen Politik unmittelbar erlebbar wird. Hier zeigt sich, ob staatliches Handeln funktioniert, ob Schulen modern ausgestattet sind, ob Kinderbetreuung zuverlässig organisiert ist, ob Straßen, Brücken und Schienen sicher …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen“ erinnert mich unweigerlich an die ersten Strafrechtsvorlesungen, die ich als junger, werdender Jurist besucht habe. Anselm von Feuerbach, negative und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein historischer Tag für unser Bundesland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen setzen wir ein klares Zeichen. Wir lassen unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kollege Dr. Korte bereits ausführlich erwähnte, hätten Sie, liebe SPD, in Berlin drei Jahre lang Zeit gehabt, eine Altschuldenlösung voranzutreiben. Doch geschehen ist nichts. Nun, da die Ampelkoalition ihre Mehrheit im Bundestag verloren hat, tun Sie plötzlich so, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Art. 28 unseres Grundgesetzes muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen eines sozialen Rechtsstaats entsprechen. Nordrhein-Westfalen ist ein solcher sozialer Rechtsstaat. Diese Staatszielbestimmung weist der Landesregierung und weist uns als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Debatte im Juni des vergangenen Jahres noch der Hitze zum Opfer gefallen war, freue ich mich, dass die klimatischen Bedingungen heute auch im Plenum eine Befassung mit dem Antrag zulassen. Zum Status quo. Wir hatten in der Zwischenzeit mehrere Anhörungen im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen der demokratische Konsens in unserem Land immer stärker infrage gestellt wird und zunehmend offen menschenfeindliche, ja teilweise ungehemmt rassistische Positionen vertreten werden, ist es wichtiger denn je, dass wir Demokraten den aufkeimenden Extremismus …

Entscheidend ist ja, dass grundsätzlich – wir haben eben auch gehört – Stellen fehlen, dass erst einmal die Stellen zur Verfügung gestellt werden. Das machen wir. Das haben Sie gerade richtig gesagt. Dann – das habe ich auch in meinem Vortrag erwähnt – müssen wir sehen, dass diese Stellen auch besetzt werden. Da gibt es die …

Ja, gern.

Es geht den Interessierten um gute Arbeitsbedingungen. Deswegen treiben wir die Digitalisierung so voran, dass Beschäftigte von ihr profitieren. Deswegen wollen wir, sofern es die 26.10.2023 Tätigkeit erlaubt, flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglichen. Die Justizwachtmeister beispielsweise müssen hingegen überwiegend vor Ort sein. Ihre …

Ich möchte gern erst mal mit meinen Ausführungen weitermachen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Justiz ist ein elementarer Bestandteil eines funktionierenden Staates. Nur da, wo auf Straftaten Sanktionen folgen, kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufrechterhalten werden. Das ist gerade in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Landtag Es reicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD titelt: „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“. Wir 25.10.2023 brauchen nicht nur eine kommunalfreundliche Landesregierung. Wir haben eine kommunalfreundliche …

Herr Kollege Dr. Pfeil, ich habe auch nur auf die Probleme hingewiesen, die bestehen. Es ist ein laufender Prozess, und das ist derzeit eine Momentaufnahme.

Nein. – Darüber hinaus erinnere ich noch einmal an die Ergebnisse der Anhörung im Rechtsausschuss. Hier wurde deutlich, dass der Einsatz von ChatGPT zum Abfassen von zum Beispiel Verwaltungsbeschlüssen bereits ein Verstoß gegen die eigenen Nutzungsbedingungen darstellt. Diese untersagen ausdrücklich die Anwendung des Programms für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Plenum, neuer FDP-Antrag zu KI. Diesmal fordern Sie, KI in der öffentlichen Verwaltung zu erproben und die Verwaltungsbeschäftigten bei der rechtssicheren Nutzung zu unterstützen. Sie sollten gleichwohl darauf achten, dass Ihre Anträge sich nicht ihrerseits …