Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion ist an Lächerlichkeit ist nicht zu überbieten. Da stellt sich Herr Laumann hin und erzählt etwas von 9 Millionen Euro für die Obdachlosenhilfe. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!) Stand 2022 hatten wir hier in Nordrhein-Westfalen 80.000 Menschen, die obdachlos waren. Das ist die Wahrheit. 9 Millionen Euro! Brüllen Sie einmal das Wort „Diversity Management“ hier ins Mikrofon, dann fließen nicht Millionen, dann fließen Milliarden Euro. Herr Kerkhoff, da können Sie sich wegdrehen, da können Sie sich kaputtlachen, wie Sie wollen. Die Menschen da draußen haben doch schon längst kapiert, um was es Ihnen geht. Das ist hier ein Kasperletheater. (Zurufe) Sie alle sind sich doch grundsätzlich über die Ausgaben völlig einig: für Windräder, für völlig sinnlose politische Projekte wie „Diversity Management“, (Widerspruch von CDU, SPD und GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die Zuwanderung fehlt noch!) 26.10.2023 Nachhaltigkeitsmanagement. Wenn Sie das Wort „Windräder“ in den Raum stellen, dann fließen Abermillionen an Firmen, die gar nicht wissen, wie sie das Zeug in absehbarer Zeit aufbauen sollen. Es ist lächerlich, was Sie hier machen. Für die Bedürfnisse der Bürger haben Sie überhaupt kein Verständnis. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Frau Schäffer, wenn Sie sich hier hinstellen und von der Demonstration draußen sprechen – Herr Hafke hat es eben gerade angesprochen –: Sie sind gnadenlos ausgepfiffen worden. Und wenn die Moderatorin nicht eingegriffen hätte, dann hätten Sie gar kein Wort mehr sprechen können. (Beifall von der AfD) Die Leute kapieren doch schon längst, dass Sie ihnen Märchen auftischen. Das ist doch lächerlich. Wenn Sie wirklich Projekte in diesem Bereich fördern wollen – ich gebe Ihnen ein paar Hinweise, wo Sie das Geld sparen können –, dann verzichten Sie auf diese sinnlosen Projekte wie „Diversity Management“, Projekte im Nachhaltigkeitsbereich. Kümmern Sie sich doch erst mal um die Bürger hier vor Ort. Schaffen Sie erst mal die Voraussetzung, dass die Menschen hier vernünftig leben können. Und wenn Sie schon so eine krude Familienpolitik betreiben, dann schaffen Sie doch erst mal die Voraussetzungen. Das ist genauso irre wie mit Ihrer Energiepolitik. Sie bauen Windräder in die Nordsee, die produzieren Strom, das endet dann irgendwo im Emsland, wo sie es gar nicht weiterleiten können. Genau dasselbe ist hier: Sie versprechen den Menschen, dass sie ihre Kinder in die Kita bringen können. Und was machen Sie? Sie haben weder das Personal noch die entsprechenden Einrichtungen. Statten Sie doch die Familien mit entsprechenden finanziellen Mitteln aus, damit die dann ihre Kinder zu Hause versorgen und erziehen können. Das wäre doch viel sinnvoller. Das sind einfache Lösungen, die auf der Hand liegen. Aber Sie wollen das ja gar nicht. Es ist geradezu irre, was Sie hier machen. Und Sie glauben wirklich, dass die Menschen da draußen Ihnen das noch abnehmen. Man sieht es auch an entsprechenden Umfrageergebnissen, die Sie gerade einfahren. Es ist unfassbar, was Sie hier für eine Show abziehen. Sie sind sich im Grunde alle einig und verpacken das in leere Worthülsen. Das ist mehrfach hier gesagt worden. Ich sage Ihnen eines: Das werden Ihnen die Bürger in naher Zukunft … Die Verteilungskämpfe gehen jetzt erst los. Sie fluten das Land mit Leuten, die hierher nicht gehören. Niemand von der AfD hat irgendetwas dagegen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten hierherkommen, temporär versorgt werden und dann wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, Landtag wenn der Krieg und der Konflikt zu Ende ist. Niemand von der AfD hat etwas dagegen. Aber Sie lassen diese Leute – viele junge Männer aus Marokko, aus Tunesien – hier, die nichts, aber rein gar nichts in den nächsten Jahren zu irgendetwas beitragen werden, was dieses Land braucht. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Trotzdem werden Abermillionen genau dort investiert. Die Verteilungskämpfe auf dem Wohnungsmarkt haben doch jetzt erst angefangen. Das haben Sie alles gesehen. Und es wird nicht gebaut, und es wird immer schlimmer. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie diese Gesellschaft in Konflikte und in Zustände treiben, wie wir sie in Frankreich gesehen haben, wie wir sie auf den Straßen in London sehen usw. Das wird in den nächsten Jahren aufgrund Ihrer verfehlten Politik kommen. Ich sage es Ihnen ganz ruhig, und ich sage es Ihnen ohne Schaum vorm Mund: Hören Sie bitte damit auf! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)