Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine Jahrhundertaufgabe. Es ist der größte europäische Transformationsprozess. Ich möchte die Dimension verdeutlichen. Was der Kölner Dom als generationsübergreifendes Projekt in der Höhe war, ist das Rheinische Revier in seiner gewaltigen Dimension in der Breite. Selbstverständlich dürfen wir uns aber hinsichtlich Bauzeit und Stillstand kein Beispiel daran nehmen. (Jochen Ott [SPD]: Was? Das dauert dann Hunderte Jahre!) – Dann haben Sie jetzt nicht zugehört. Das war Ihr Fehler, Herr Ott. – Wir müssen aber begreifen, dass viele Menschen im Kleinen und im Großen an dem Projekt mitwirken. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Da müssen die Preußen kommen, um das zu regeln! – Gegenruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) – Sie können sich einen Rat von Frau Teschlade einholen, die uns eben getadelt hat. – Hier greifen zahlreiche Zahnräder ineinander. Es sind erfolgreich anlaufende Projekte wie das AI Village in Hürth. Es sind Unternehmensinvestitionen wie die ESK-SIC GmbH in Frechen mit 150 Millionen Euro. Vor allem sind es aber die Menschen, die einen immensen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels leisten. Ich würde Eulen nach Athen tragen, wenn ich als Letzter auf der Redeliste alle Projekte noch einmal aufzählen würde. Ich möchte aber auf Ihren Antrag eingehen. Der Strukturwandel ist nicht nur Chefsache, sondern auch ein persönliches Wirken aller Akteure. Ich selbst verstehe mich als Teil dieses Projekts. Meine Familie ist in den 80er-Jahren nach Frechen übergesiedelt, weil es dort Arbeit gab. Das Revier wurde mir quasi in die Wiege gelegt. Meine Kindheitserinnerungen sind unmittelbar mit dieser, meiner, unserer Heimat verbunden. Es gab Ausflüge an den Tagebau in Kerpen und Frechen, die Kohlebahn, die an unserem Haus zur Veredelung in die Brikettierung in Wachtberg vorbeifuhr und vergangenes Jahr nach einer 120-jährigen Geschichte schloss, oder das Schwimmen im rekultivierten Otto-Maigler-See in Hürth. Mit diesen idyllischen Erinnerungen sind viele Menschen verbunden, deren vom Fleiß geprägte Lebensläufe längst ein Teil des Jahrhundertprojekts sind und bleiben. Jeder leistet einen Beitrag. Wir als CDU-Fraktion wissen das. Die Menschen wissen das auch. Denn nicht umsonst hat die CDU jeden Wahlkreis im Rheinischen Revier gewonnen; denn für uns ist das alles Chefsache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle wollen dieses Revier weiterentwickeln. Wir sind vor Ort, und wir sprechen mit Unternehmen, mit Arbeitnehmern, mit Schülern, mit Auszubildenden, mit Rentnern und mit Pensionären. Sie alle Teil des Reviers sind. Sie aber kommen heute mit einem Antrag um die Ecke, der den Titel trägt: „Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze. Strukturwandel muss jetzt Chefsache werden!“ Was findet sich dazu im Antrag? Es finden sich Binsenweisheiten und allgemeine Forderungen. Manches ist natürlich auch korrekt, befindet sich aber bereits in der Umsetzung. Die einzige neue Forderung ist, dass Sie einen Beauftragten für das Revier in der Staatskanzlei ansiedeln wollen, der Aufmerksamkeit erzeugen soll. Was soll dieser Beauftrage besser machen als die Menschen vor Ort und deren Vertreter im Landtag? 26.10.2023 Liebe SPD, warum machen Sie es nicht selber zur Chefsache? Frau Teschlade, Sie sind Sprecherin Ihrer Fraktion für das Revier, und Sie können nichts dafür, dass Sie weder aus dem Revier kommen noch dort leben. (Zuruf von der SPD: Oh!) Seien Sie aber wenigstens einmal vor Ort, und sprechen Sie mit den Menschen. Sie brauchen nicht die Augen zu verdrehen. Sie sprachen von Plänen, die Sie einfordern, Sie sprachen von Flächen, auf denen etwas passiert. Da gibt es jede Menge. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Wel- che denn?) – Sie können ja gerne mal kommen. Apropos SPD und Chefsache: Kürzlich kam Ihr Kanzler erstmals ins Revier. (Jochen Ott [SPD]: Nun wieder Preußen!) Im August traf er sich in Düren mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den Anrainerkommunen. Das ist gut so. Es hieß, es würde nun Chefsache werden. Die Anrainerkonferenz mit ihm würde etabliert, ein direkter Ansprechpartner im Kanzleramt stehe zur Verfügung, Planungs- und Verwaltungsprozesse würden beschleunigt. Aber was ist passiert? Nichts. Vielleicht mangelt es an Erinnerungsvermögen. Das, wobei ich dem Kanzler aber Recht gebe, steht aber im Widerspruch zu dem von Ihnen geforderten Beauftragten. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier ist ein gemeinsames Anliegen des ganzen Landes. Stellen wir dieses Zitat Ihrem Antrag gegenüber. Sie behaupten, mit einer Landesförderrichtlinie die Bundesmittel schneller abrufen zu können. Damit zünden Sie eine Nebelkerze, denn Sie wissen, dass die Zukunftskoalition in NRW bereits eine Einigung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg geschaffen hat. Ich nenne die auf den Kohleausstieg ausgerichteten Förderverfahren. Ich nenne den Reviervertrag 2.0 mit allen Akteuren aus der Region. Und ich nenne die Leitentscheidung, die Klarheit über die Rahmenbedingungen geschaffen hat. Wir machen unsere Hausaufgaben. Machen Sie Ihre auch im Bund, liebe SPD. (Beifall von der CDU und von Wibke Brems [GRÜNE]) Ich erinnere daran, dass es übrigens der damalige Bundesfinanzminister Scholz war, der sich einer investiven Förderrichtlinie des Bundes sowie eines überjährigen Strukturwandelfonds des Bundes verweigert hat, während sich die CDU im Lande dafür einsetzte. Der Bund muss handeln. wir brauchen Investitionen in Unternehmen. Wir brauchen mehr Landtag Personal beim BAFA. Bringen Sie das bitte endlich mal auf den Weg. (Beifall von der CDU) Lassen Sie mich wie folgt abschließen: Als direkt gewählter Abgeordneter brenne ich wie viele in meiner Fraktion und in der Heimat für das Revier. Tagtäglich beschäftigen wir uns damit, von morgens bis abends. (Jochen Ott [SPD]: Wo waren Sie denn?) – Herr Ott, ich weiß nicht, was Sie wollen. Aber das ist schon irre. Seitdem ich hier Abgeordneter bin, bin ich wirklich tagtäglich im Einsatz. Ich habe Sie wirklich an den entscheidenden Stellen weder gehört noch gesehen; gar nichts von Ihnen. (Beifall von der CDU) Sie kennen noch nicht einmal die erfolgreichen Projekte. Diese 150-Millionen-Investition kennen Sie gar nicht. Förderungen wie die für das AI Village kennen Sie gar nicht. Sie tun hier so, als würde überhaupt nichts laufen. Das ist absurd. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich jedenfalls freue mich, dass das Rheinische Revier mich in den letzten 35 Jahren geformt hat, und ich freue mich, dass ich es in den nächsten 35 Jahren mitformen darf, denn ich komme aus der Region, und ich bleibe da. Es bleibt ein gemeinsames Jahrhundertprojekt. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)