Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin der CDU für die sachliche Darstellung sehr dankbar und möchte gerne noch ein paar Punkte ergänzen. Wir sprechen über eine Äußerung des Bundes im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage von Bundestagsabgeordneten. Das ist zurzeit Stand der Dinge. Damit ist auch klar: Das ist eigentlich ein Punkt, der weiterhin auf Bundesebene behandelt werden sollte, (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) da der Bund bestrebt ist bzw. in Erwägung zieht, die Approbationsordnung zu ändern. Somit ist zunächst einmal die Frage gestellt: Warum soll das zu uns ins Plenum? Die Antwort kann ich geben: weil die AfD eine sehr grundsätzliche Haltung vertritt, die sie auch in einem Leitantrag zum Bundesparteitag geäußert hat. Sie will nämlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und damit grundlegende Frauenrechte grundsätzlich weitgehend einschränken. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das ist falsch!) Dieses grundsätzliche Interesse steht dahinter. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland viele Jahre sehr kontrovers über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Wir haben uns sehr gestritten, und wir haben in den 90er-Jahren einen, wie ich finde, historischen Kompromiss gefunden, bei dem Positionen, die sich scheinbar unvereinbar gegenüberstanden, zusammengefunden haben. Die AfD möchte all das über den Haufen werfen, um auch an dieser Stelle das Land wieder einmal zu spalten, um auch an dieser Stelle die Uhr wieder einmal um Jahrzehnte zurückzudrehen. Darum geht es. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Folgen dieser Geisteshaltung können wir in unserem Nachbarland Polen, in dem ich seit drei Jahrzehnten so etwas wie meine zweite Heimat sehe, inzwischen absehen. Dort hat diese Geisteshaltung nämlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nach und nach immer weiter eingeschränkt und so weit zurückgefahren, bis es de facto gar nicht mehr möglich war. Zurzeit ist das noch geltende Rechtslage. Als Konsequenz dessen sind mehrere Frauen in Polen verstorben, da es keinen Arzt und keine Ärztin mehr gab, die sich in der Lage sahen, straffrei Abtreibungen bzw. Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die Folge war: Das ging zulasten der Frauen. Das ist die Geisteshaltung. Das ist das Ergebnis, zu dem Ihre Geisteshaltung führt, zu der Sie mit Ihrem Leitantrag vom Bundesparteitag ja auch gelangen 26.10.2023 wollen. Das ist die Tatsache, und das muss verhindert werden. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie entfernen sich aber sehr weit vom Antrag!) Wir lassen es nicht zu, dass die Gesellschaft auch bei diesem Thema gespalten wird. Ich ergänze: Wenn man dem Ganzen trotzdem einen einzigen guten Punkt abgewinnen will, dann ist es der, dass diese Entwicklung in unserem Nachbarland Polen dazu geführt hat, dass so viele Frauen wie nie zur jüngsten Wahl gegangen sind, dieser Geisteshaltung die Rote Karte gezeigt und sie abgewählt haben. Das ist das einzig Gute daran. (Vereinzelter Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)