Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich war erstaunt über diesen Antrag. Wir haben uns schon vor rund einem Jahr mit genau dieser Thematik befasst. Alle Argumente des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands sind seit dem 17.01.2022, also seit fast zwei Jahren, auf der Website nachzulesen. Nachdem wir uns im Jahr 2022 mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands über die Thematik ausgetauscht hatten, habe ich am 23.09.2022 eine Kleine Anfrage gefertigt. Bei Ihnen, liebe AfD, hat es offenbar ein Jahr gedauert. Die Gründe dafür, warum Sie nicht schon vorher darauf eingegangen sind, kann ich nicht nachvollziehen. In unserer Kleinen Anfrage vom Vorjahr haben wir erneut die Möglichkeit einer Kleiderkammer thematisiert – genau darum geht es ja in Ihrem Antrag –, eine solche war auch schon im Jahr 2020 im Gespräch. Allerdings hatte bereits 2020 eine Analyse gezeigt, dass der Aufbau einer eigenen Kleiderkammer in der Justiz in Nordrhein-Westfalen wegen des hohen Investitionsaufwandes und der zu erwartenden Folgekosten zum damaligen Zeitpunkt nicht umsetzbar gewesen wäre. Jetzt verweise ich auf meinen Antrag zu mehr Wertschätzung für die Justiz, den wir gerade behandelt haben. Man kann über so etwas reden, aber das gehört in ein Gesamtkonzept. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)