Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat ist es eine bemerkenswerte Debatte. Der Kollege Schick ist damit eingestiegen: (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) NRW bleibt sozial – das ist der Anspruch, den CDU und Grüne haben. – Das ist vor allen Dingen der Anspruch, den CDU und Grüne nicht erfüllen. (Beifall von der SPD) Landtag Herr Minister Laumann als Ihr Säulenheiliger des Sozialstaats (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) führt als Beleg für einen starken Sozialstaat in Nordrhein-Westfalen die Tafeln in Nordrhein-Westfalen an, die jetzt auch mit ein paar Summen gefördert werden. Das ist das doch kein Beleg für einen Sozialstaat, (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) das ist doch ein Armutszeugnis. (Beifall von der SPD) Auf der Bundesebene stellt sich die CDU hin und bekämpft eine Anhebung der Regelsätze für Menschen mit geringem Einkommen. (Jochen Ott [SPD]: Genauso ist es!) Auf der Bundesebene schafft es die CDU, sich nicht für einen Mindestlohn auszusprechen, und hier reden Sie über Tafeln und sagen, das sei ihre Vorstellung von Sozialstaat. (Beifall von der SPD) In der Tat, gegen das, was uns Schwarz-Grün präsentiert, wirkt die FDP geradezu wie eine sozialistische Partei. (Heiterkeit von der SPD und der FDP) Das ist noch mehr Aussage über die Grünen als Aussage über die CDU. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Unter den Reden, die wir hier von zwei prominenten grünen Vertreterinnen gehört haben, hätte meine Deutschlehrerin damals geschrieben: Das ist keine Erörterung, das ist ein Besinnungsaufsatz. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Doch vor allen Dingen sind es Aussagen, die an der Realität überhaupt nichts verändern, aber die Realität blenden Sie ja auch konsequent aus. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie sagten, es sei keine Demonstration gegen Schwarz-Grün gewesen. Wahrscheinlich hatten Sie die Vorstellung, dass diese ganzen schwarz-grünen Luftballons, die da waren, vor Begeisterung über Schwarz-Grün steigen gelassen worden sind. Ich muss Ihnen sagen: Da irren Sie sich! (Beifall von der SPD) Kollegin Schäffer hat auf der Demonstration gesagt: Ich empfinde diese Demonstration als Rückenwind. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Als Rückenwind kann man das nur empfinden, wenn man sich von den Problemen der Menschen in diesem Land wegdreht. 26.10.2023 Dann wird nämlich auch der heftigste Gegenwind zum Rückenwind, aber das ist dann eben nur gefühlt. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt kommt bestimmt der Vor- schlag!) Darum werden die Demonstrationen auch nicht nachlassen. Heute Morgen war ich bei einer Mahnwache von ver.di. Die werden weiter demonstrieren. Woche für Woche werden sie vor den Landtag kommen, um Sie daran zu erinnern, dass sie von Ihnen nicht kluge Reden und Besinnungsaufsätze, sondern konkretes Handeln erwarten. Aber das bleibt ja aus. Auf der Demo hat Verena Schäffer gesagt, die Kitas wären ihr wichtiger als die schwarze Null. Herr Mostofizadeh hat vorhin gesagt: Die schwarze Null ist für uns sakrosankt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt!) Ich sage Ihnen … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist un- verschämt! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Ich an Ihrer Stelle wäre jetzt auch extrem nervös, weil das wieder den Mangel an Kreativität auf Ihrer Seite aufzeigt. (Zuruf von der CDU) Wir kennen aus unseren Regierungszeiten ebenfalls angespannte Haushaltssituationen. (Lachen von der CDU) Damals, als die SPD noch regiert hat, haben wir aber beispielsweise über das Programm „Gute Schule 2020“ auch in schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen besser und nicht schlechter wird. (Beifall von der SPD) Kommen Sie doch mal mit uns darüber ins Gespräch, und werfen Sie keine Nebelkerzen, was die Haushaltsplanberatungen angeht. Bislang haben die Haushaltsplanberatungen …