André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Krisen, Kriegen und Konflikten, die gerade auf der Welt geschehen, scheint der menschengemachte Klimawandel für den einen oder anderen völlig von der Bildfläche verschwunden zu sein. Dass das bei der AfD der Fall ist, haben wir gerade gehört, und es wundert mich auch nicht. Ich erkläre es gern: Der Klimawandel legt keine Pause ein, nur weil wir gerade keine Zeit haben, uns damit auseinanderzusetzen. Die Erderwärmung findet statt, und das wollen wir nicht. Deswegen begeben sich die führenden Industrienationen auf den Weg der Transformation. Es handelt sich hierbei nicht um eine Laune oder eine Schikane, die jemanden ärgern soll, sondern es geht darum, den Planeten zu erhalten und Unternehmen zukunftsfähig auszurichten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Genau deshalb hat die EU 2005 den europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument eingeführt. Mit ihm sollen die Treibhausgase der teilnehmenden Energiewirtschaft und der energieintensiven Unternehmen reduziert werden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und das ist erfolgreich, denn seit der Einführung des Emissionshandels 2005 sanken die Emissionen der beteiligten Anlagen laut Bundesumweltamt um rund 43 % – der Kollege Untrieser hat das gerade ausgeführt. Darüber hinaus hat der europäische Emissionshandel de facto auch die Funktion, das Erreichen von Reduktionszielen in den erfassten Sektoren „Energiewirtschaft“ und „Industrie“ tatsächlich sicherzustellen. Auch dieses Ziel wurde erreicht. Schaue ich mir den Antrag der AfD an, wundert mich eines: Die AfD fordert unter anderem ein EU-weites Moratorium im europäischen Emissionshandel. Herr Loose, da hätte ich von Ihnen mehr erwartet, schließlich sind Sie im Grunde immer gegen alles. (Christian Loose [AfD]: Sehen Sie, ich strecke die Hand aus!) – Sie brauchen die Hand nicht auszustrecken, ich werde sie eh nie annehmen. Also hören Sie damit auf. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Sie haben ja Ihre Filmaufnahme schon gemacht. Dann erklären Sie den Leuten doch mal, dass Sie 26.10.2023 sich sonst als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft darstellen, da aber sagen: Wir sind sowohl dafür als auch dagegen. – Das erklären Sie den Leuten mal. Sie sind kein Marktwirtschaftler, Sie sind jemand, der hier die Industrie zerstören will. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie stehen für Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist ganz klar. (Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie sind dagegen – das wissen wir doch alle. Das müssen Sie den Leuten ganz klar sagen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Kommen wir noch einmal zum Thema „Atomkraft“. Ich kann es nicht mehr hören – das sage ich Ihnen –, wie kostenlos und wie sparsam das sei. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Der Reaktorsarg in Tschernobyl (Christian Loose [AfD]: Oh Gott!) – der eine oder andere wird sich daran erinnern – kostet 1,8 Milliarden Euro. Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Arbeitsplätze Sie damit in Nordrhein-Westfalen erhalten könnten? (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie schämen sich, den Leuten das zu sagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Der wiegt 29.000 t und ist so groß wie das Kolosseum in Rom. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und Sie erzählen uns hier was von fortschrittlicher Industriepolitik. Hören Sie auf mit dieser Mär. Die Atomenergie ist ein Märchen, und der billige Strom ist es auch. Das ist ein Milliardengrab – und das habe ich Ihnen gerade gesagt. (Zurufe von Dr. Martin Vincentz [AfD] und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie bedrohen ständig unsere Sicherheit und produzieren Unmengen von Müll, der ja nach Ihrem Wahlprogramm noch aufbewahrt werden soll, um ihn zu recyceln. Aber Sie trauen sich nicht, den Wählerinnen und Wählern das zu sagen. Das ist aber in diesem Fall die Wahrheit. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das Einzige, was Ihnen da einfällt, ist eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Wenn Sie mal wirklich mit Franzosen reden würden, wüssten Sie, dass nach einer Studie der französischen Regierung jedes einzelne Kernkraftwerk, nur um es wieder sicher für Landtag den nächsten Lauf zu machen, 1,7 Milliarden Euro kostet. Das sind die Fakten. Dann kommen noch die Abfälle hinzu. Ich habe mir heute Ihr Programm angeschaut – auch wenn es mich schaudert. Die Abfälle, die wir hier lagern, kosten uns 27,7 Milliarden Euro. Das wissen Sie. Das steht in jeder Studie des Bundestages. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das verschweigen Sie den Wählerinnen und Wählern. Sie reden hier von einem Industriestrompreis und von einer Sicherung der Arbeitsplätze. Das zahlen alles die Steuerzahler, für die Sie vorgeben, sich einzusetzen. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) – Nein, die Zahlen verschweigen Sie doch. Sagen Sie doch die Wahrheit! Das steht doch überall. Hören Sie auf mit diesem Quatsch, und einigen Sie sich mal darauf, wofür Sie eigentlich sind. Mal sind bei den erneuerbaren Energien die Windkraftanlagen mittelalterliche Windmühlen, mal sind sie bedrohliche Industrieanlagen. An diesem Antrag wird deutlich, dass Sie für Arbeitslosigkeit und Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen stehen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da können Sie hier Filmaufnahmen machen, so lange Sie wollen, Herr Loose. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)