Dr. Benjamin Limbach

Danke sehr, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Hafke, hätten wir keine offenen Ermittlungsverfahren, hätte ich eine arbeitslose Staatsanwaltschaft. Das sind keine Altverfahren, Herr Abgeordneter Hafke, sondern das sind alles laufende Ermittlungsverfahren. Ja, die Zahlen sind hoch, die Belastung der Staatsanwaltschaften ist hoch, und diese Regierung wird alles dafür tun, um die Belastung der Staatsanwaltschaften wieder auf ein Normalmaß zu bringen. Ich war mitten im Satz. Entschuldigen Sie. Es ist jetzt sinnentstellend, wenn ich mitten im Satz weitermache. Nach einer „attraktiven Vergütung“ kam: Fragen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz. Das sind alles Themen, die mehr denn je auf der Agenda stehen. Anders, als die Fraktion der FDP dies mit dem vorliegenden Antrag suggerieren will, haben wir in der Justiz angesichts dieser Herausforderungen bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Exemplarisch möchte ich die folgenden drei Punkte herausgreifen: