Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafke ist noch einmal fulminant eingestiegen. Ich kann Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Hafke: Unsere Vorschläge liegen vor. Diese nennen sich Haushaltsplan 2024 und Finanzplanung 2024 bis 2028. Da stehen auch die Punkte drin, die Herr Schick und Frau Schäffer genannt haben, nämlich die entsprechende Schwerpunktsetzung im Bereich Schule, im Bereich Kindertagesstätten und auch in anderen Bereichen sowie eine faire Ausstattung von Kommunen. Ich habe mir die Debatte und die Vorschläge sehr genau angehört. Am spannendsten fand ich den Vorschlag von Kollegen Hafke: Gebt einfach 500 Millionen Euro und nicht nur 100 Millionen Euro aus. – Für wie verrückt halten Sie denn diese Ministerin, dass sie nicht in der Lage ist, eine 5 von einer 1 zu unterscheiden? Wenn sie in der Lage wäre, 500 Millionen Euro auszugeben, dann würde sie das tun. Es ist doch abenteuerlich, was Sie hier machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Um sehr konkret zu bleiben: Die Haushaltspläne sind eingebracht worden. Sie liegen den Ausschüssen vor. Ich habe noch keine fulminanten Vorschläge von FDP und SPD gelesen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist eine Frechheit!) Wir haben die zweite Lesung in drei Wochen. Dann können wir uns darüber unterhalten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Peinlich! – Zuruf von Bi- anca Winkelmann [CDU]) Ich habe Folgendes festgestellt: In der Plenardebatte am gestrigen Nachmittag hat es eine Einwilligungsbitte der Landesregierung zur Verausgabung von 539 Millionen Euro für die Kommunen gegeben. Die SPD-Fraktion hat sich konstruktiv mit dem Vorschlag auseinandergesetzt und der Einwilligung zugestimmt. Die FDP hat konsequenterweise die Linie fortgeschrieben, die sie auch in ihrer Klage gegen den Landeshaushalt vertritt, dass die 539 Millionen Euro aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden sollen. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollen diese 539 Millionen Euro denn herkommen? Schreibt mir doch mal einen Brief, in dem das steht. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist ja unverschämt!) Dann diskutieren wir in der Fraktion selbstverständlich darüber, ob dieser Vorschlag gängig ist. Das habe ich bis jetzt nicht erlebt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Erst mal machen Sie den Vorschlag! Den schauen wir uns dann an! Sie stellen die Regierung!) Um das noch mal einzuordnen, Herr Kollege Dahm, was der Sozialminister gesagt hat: In Nordrhein-West-26.10.2023 falen sind beispielsweise die Ausbildungsplätze in der Langzeitpflege von 2010 bis heute von 10.000 auf 22.000 angestiegen. Das ist die beste Pro-Kopf-Quote in ganz Deutschland. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sind vergleichsweise super bei dieser Frage, aber – deswegen waren die Menschen zu Recht auf der Straße – trotzdem ist es zu wenig. Es wird nicht reichen, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Es wird nicht reichen, um die immer größer werdende Pflegelücke zu schließen. Glauben Sie mir, auch in unseren Fraktionssitzungen diskutieren wir heiß darüber, wo wir Schwerpunkte und Prioritäten setzen sollen. Natürlich sind wir nicht zufrieden, wenn 22.000 Menschen auf die Straße gehen, aber man muss sich dann sachlich damit auseinandersetzen, wo das Ganze herkommt. Da bitte ich Sie, einen Augenblick innezuhalten. Die jetzige Situation besteht doch nicht, weil sich der Himmel verzogen hat. Schauen wir uns die Ursachen an: Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung 2024 im Vergleich zu 2021 eine Verschlechterung von rund 4 Milliarden Euro. Diese Verschlechterung muss in harten Zahlen und Fakten in diesem Haushalt abgebildet werden. Welche Alternativen hätten wir denn, etwas anders zu machen? – Wir könnten sagen, dass uns die Schuldenbremse nicht interessiert. Das gibt die Verfassung aber nicht her. Den Punkt können wir an der Stelle leider abhaken, auch wenn ich inhaltlich durchaus eine andere Meinung habe. Das hilft uns nichts. Der zweite Punkt wäre, Schwerpunkte zu setzen. Wir haben Schwerpunkte im Rahmen unserer Möglichkeiten gesetzt. Wenn Sie uns Vorschläge machen – nicht nur auf der Forderungsseite, sondern auch auf der Seite der Finanzierung, damit die Bilanz ausgeglichen ist –, dann setzen wir uns selbstverständlich damit auseinander. Es gibt bis heute keinen einzigen Vorschlag, außer, dass von uns gemachte Vorschläge sogar noch konterkariert werden. Denn die ganzen Hilfen, die dieses Jahr über das Sondervermögen gelaufen sind, hat die FDP samt und sonders abgelehnt, und SPD und FDP haben dagegen geklagt. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] und Thorsten Schick [CDU] – Christian Dahm [SPD]: Zu Recht!) Also stellt sich die Frage: Wo ist der Schulterschluss zwischen Land, Bund und Kommunen in dieser Frage, wenn man Schwerpunkte setzen will? – Da hat jeder seine Schwierigkeiten. Das ist in der Debatte eben auch ein Stück weit deutlich geworden. Ich bin trotz der schwierigen Haushaltslage und trotz der Demonstration auf der Straße stolz auf das, was wir in Nordrhein-Westfalen geleistet haben. Denn wir Landtag stellen uns der Problemlage und versprechen nichts, was nicht geht. Wir versprechen bei einer Demonstration keine Sachen, die nicht eingehalten werden können. Denn das ist Politikverachtung. Das machen wir nicht mit. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Das ist Luftdruckpolitik!) Zum Ende der Rede möchte ich Ihnen noch aufzeigen, was es konkret heißt, Prioritäten zu setzen. Sie müssen doch jetzt sagen, ob man 500 Euro Millionen bei der Polizei, bei Kultureinrichtungen, bei der Finanzierung des Breitensportes oder bei der Finanzierung der Kommunen einsparen oder sogar Investitionen streichen will. Wollen Sie das? – Dann sagen Sie es. Dann können wir uns darüber unterhalten. Aber Sie können aber nicht auf der einen Seite sich wegducken und etwas versprechen, aber auf der anderen Seite nichts zur Gegenfinanzierung sagen. (Christian Dahm [SPD]: Das macht ihr doch schon!) Das ist keine seriöse Politik. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Sarah Philipp [SPD])