Christian Loose

Danke, Herr Präsident. – Herr Untrieser, ich weiß, dass Sie nicht Volkswirtschaftslehre studiert haben, deswegen erkläre ich Ihnen das noch mal. Wenn Sie soziale Marktwirtschaft meinen, müssen Sie sie auch komplett anwenden. Wenn man Preise festzurrt, wenn die Bundesnetzagentur Festpreise für Windindustrieanlagen, für Photovoltaikanlagen, für Biomassekraftwerke etc. bestimmt, ist das eben kein freier Markt mehr, keine freie Preisbildung mehr. Wenn man in der EU mit der Marktstabilitätsreserve Mengen aus dem Markt nimmt, ist das ein staatlicher Eingriff und auch bei den CO -Zertifikaten auf der Seite eben keine Marktpreisbildung mehr. Das haben Sie alles nicht bedacht. Zudem gab es auch die Möglichkeit, sich weltweit CO -Emissionen anrechnen zu lassen. Das hat die EU abgeschafft. Es gab die Möglichkeit, dieses System weltweit zu nutzen. Es gab zwei verschiedene Zertifikate, die man sich auf eine bestimmte Art prozentual anrechnen lassen konnte. Das wurde gerade verhindert. Damit hat die Europäische Union auch verhindert, dass es weltweit überhaupt eine effiziente CO -Vermeidung geben kann. 26.10.2023 Sie sagen ja selber: Die CO₂-Emissionen sollen dort verhindert werden, wo die CO₂-Vermeidungskosten am geringsten sind. – Die sind aber eben nicht in der EU am geringsten, sondern in anderen Ländern auf der Welt. Das haben Sie leider völlig verkannt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)