Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, wir hatten ja nicht nur die Demo in der vergangenen Woche mit 22.000 Menschen, die gegen die schwarz-grüne Politik demonstriert haben, nein, wir hatten ein paar Wochen vorher auch eine Demo, die sich gegen die Politik des Gesundheitsministers gewandt und die ihn kritisiert hat. Da war sich Herr Ott nicht zu schade, sich dort auf die Bühne zu stellen und zu sagen: Ja, ihr habt recht. Wir machen uns in Berlin dafür stark. Wir sehen eure Probleme. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Jetzt wiederum machen Sie nichts anderes, als zu sagen: Unsere Situation ist ganz schwierig, und da muss irgendetwas passieren, aber wir können nicht so richtig. – Wir kämpfen in Berlin auch dafür, dass die Wohlfahrt gestärkt wird. Wir machen uns dafür stark. Wir erzählen hier nicht das eine und tun woanders etwas anderes. (Beifall von der SPD – Zurufe von Heike Wer- mer [CDU] und Jochen Klenner [CDU]) Die 22.000 Menschen, die vergangene Woche hier vor dem Landtag waren, haben sich freigenommen und zum Teil ganze Kindergartengruppen bzw. ihre eigenen Kinder mitgenommen. Glauben Sie, dass diese Menschen Lust haben, sich von Schwarz-Grün anzuhören: „Ja, wir haben eine schwierige Haushaltslage“? Die Haushaltslage, die sie vor Ort bei ihren Einrichtungen und Trägern haben, ist schwierig, ist existenzbedrohend. Dann zu sagen: „Es ist alles schwierig“, ist absolut respektlos. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Schick, 2012 hatten wir einen Haushalt von knapp 70 Milliarden Euro, mittlerweile haben wir einen Haushalt von über 100 Milliarden Euro. Sie müssen doch selber merken, dass das, was Sie gerade angeführt haben, irgendwie hakt. Landtag (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Viele Menschen waren in der vergangenen Woche nicht hier und konnten sich nicht anschauen, wie 22.000 Bürgerinnen und Bürger da vorne standen und darum gekämpft haben, ihren Job machen zu dürfen, darum gekämpft haben, unsere soziale Infrastruktur am Laufen zu halten. Zur besseren Vorstellung und noch einmal zur Einordnung: Ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann eine Gemeinde den Status als mittlere kreisangehörige Stadt beantragen. 20.000 Menschen reichen dafür. Alleine auf diesem kleinen Platz vor dem Landtag standen 22.000 Menschen, denen unsere soziale Infrastruktur am Herzen liegt – als Nutznießer von Angeboten, aber auch als diejenigen, die diese Angebote am Laufen halten. Ich hatte zwischenzeitlich das Gefühl, das ist bei den regierungstragenden Fraktionen, vielleicht auch in der Regierung noch nicht angekommen: Lieber Herr Wüst, hatten Sie das Gefühl, die Menschen waren dort, um Danke zu sagen? – Nein, so war es nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Keiner von uns stellt sich ins Plenum und sagt: „Haushalt ist total einfach“, „Wir machen alle Leute glücklich“, „Wir geben alle Gelder irgendwie so aus, wie es passt“ oder „Alle Wünsche werden erfüllt“. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Nein, wir haben uns hingestellt und gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam einen NRW-Pakt vereinbaren. Jochen Ott hat dieses Angebot gemacht. (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) Es gab von vielen Kollegen immer wieder das Angebot. Was passierte? – Briefe wurden ignoriert. Wir Abgeordnete werden in Bezug auf unser Auskunftsrecht missachtet. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wo denn?) – Zur Missachtung von Auskunftsrechten hätte ich gestern gerne etwas in der Fragestunde gesagt. (Zuruf von der CDU: Hätten Sie doch machen können!) Sie können doch nicht davon ausgehen, dass wir dann noch sagen: Ja, liebe Regierung, es schwierig, dafür haben wir Verständnis. In Nordrhein-Westfalen arbeiten allein im Gesundheits- und Sozialbereich 1,19 Millionen Menschen. Sie arbeiten noch dort. Über 140 Organisationen und Verbände haben das Motto der Kundgebung von vergangener Woche unterstützt. Sie haben gemeinsam deutlich gemacht, dass es immer schwieriger 26.10.2023 wird, Fachkräfte für diese wertvolle Arbeit zu finden, dass immer mehr Menschen sich dafür entscheiden, ihren ursprünglich mit sehr viel Liebe gewählten Beruf zu verlassen, um einer weniger prekären Beschäftigung nachzugehen – wegen des Kollapses, der in dieser Freien Wohlfahrtspflege nun einmal droht. In unserer sozialen Infrastruktur sind auch eine Menge Arbeitsplätze betroffen und somit eine Menge Menschen, die dahinterstehen. Es sind sehr viele Menschen in unseren Kitas, im offenen Ganztag, in der Betreuung von Seniorinnen und Senioren oder von Menschen mit Behinderung, die diesen Laden und dieses Land am Laufen halten. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege übernehmen ganz oft staatliche Aufgaben, die teilweise vom Bund oder von NRW selbst zu erfüllen wären. Diesen dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wir es als Politik, als Abgeordnete im Landtag mindestens genauso schuldig, uns für sie einzusetzen, wie wir es denjenigen schuldig sind, die bei thyssenkrupp, bei GALERIA oder bei DuMont arbeiten. (Beifall von der SPD) NRW braucht diese soziale Infrastruktur. Wir alle und die Beschäftigten brauchen diese Infrastruktur. Sie alle wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie sich den Alltag ohne diese Angebote vor. Ich könnte heute nicht am Rednerpult stehen, jedenfalls nicht ohne zwei kleine Kinder an der Hand. Ich weiß, dass sie seit heute Morgen gut und liebevoll betreut werden. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament, die in der gleichen Situation sind, die vielleicht pflegebedürftige Eltern haben oder auf anderem Wege von dieser sozialen Infrastruktur profitieren. So geht es doch nahezu allen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir alle benötigen diese soziale Infrastruktur und die wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird. Dementsprechend müssen unsere Prioritäten ganz massiv in diese Richtung ausgerichtet sein. Wir müssen nachlegen, denn es ist nicht so, dass die Betroffenen urplötzlich aktiv geworden sind. Es gab im Sommer einen Brandbrief, der nahezu unbeantwortet geblieben ist. Wir wissen mittlerweile, dass von 567 befragten Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen knapp 30 % ihre Leistungen aus finanziellen Gründen bereits jetzt einschränken müssen. Einigen von ihnen droht die Insolvenz, und das nicht erst in fünf Jahren, sondern ganz konkret, vielleicht schon im nächsten Jahr. Besonders deutlich wird dieser Ausblick, wenn wir uns die Insolvenzen im Bereich der Pflege anschauen, die schon in diesem Jahr dramatisch höher sind, als es in den vergangenen Jahren noch der Fall war. Bei allen unterschiedlichen Aufgaben, die im Bereich der freien Wohlfahrtspflege mit Leben gefüllt Landtag werden, gibt es aber mindestens eine Gemeinsamkeit: Sie sind systemrelevant, sie sind relevant für uns alle. Herr Ministerpräsident Wüst, machen Sie unsere soziale Infrastruktur zur Chefsache. Nehmen Sie Frau Feller, Herrn Laumann und Frau Paul an die Hand. Sorgen Sie dafür, dass NRW sozial bleibt! (Beifall von der SPD und der FDP)