Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Rückgrats in NRW. Ohne das, was zum Teil freiwillig dort alles geleistet wird, wäre unsere Gesellschaft an vielen Stellen nicht so stark, wie sie das ist, auch und gerade durch die starken Wohlfahrtsverbände, die wir hier haben. Die 22.000 Teilnehmenden haben genau darauf hingewiesen, auf die Stärke unserer sozialen Infrastruktur. Sie haben aber auch auf die Herausforderungen hingewiesen, und sie haben die gemeinsame Verantwortung angemahnt – und das auf allen Ebenen. Das war ein starkes Zeichen. Selbstverständlich bin ich dankbar dafür, dass wir in den letzten Monaten, auch jetzt immer wieder darüber diskutieren, wie wir ganz konkret die soziale Infrastruktur stärken können. Die öffentliche Diskussion schafft nämlich auch ein gesellschaftliches Bewusstsein für diesen wichtigen Teil unserer Gesellschaft, für den Einsatz der Menschen in Kindertageseinrichtungen, in der Tagespflege, für die Angebote des offenen Ganztags oder Menschen, die in der Pflege tätig sind. 26.10.2023 Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und am Ende auch zum Wohlergehen von jedem Einzelnen von uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich und selbstverständlich ist sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die vielen Akteure sehr wohl bewusst. Wir wissen um die angespannte Lage. Da geht es nicht nur, aber natürlich auch um die finanzielle Situation unserer sozialen Infrastruktur, aber auch um den Befund: Wenn unsere soziale Infrastruktur nicht stark ist, dann bröckelt etwas in unserer Gesellschaft. Das zieht sich dann durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt auch am Kit einer starken sozialen Infrastruktur. Es ist daher wichtig, dass wir als Landesregierung im vorgelegten Haushaltsplanentwurf in diesem Bereich weitestgehend keine Kürzungen vorgenommen haben. Das ist übrigens ein anderes Signal als das, das von der Bundesebene ausgeht, wo genau diese Kürzungen vorgenommen werden. In einigen Politikfeldern gibt es in unserem Haushaltsplanentwurf eben auch Zuwächse. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben gerade in den von meinem Haus verantworteten Bereichen enorme Anstrengungen unternommen, um im Haushaltsentwurf 2024 die nötigen Mittel im Bereich Kinder, Jugend, Familie, aber auch im Bereich der Integration als einem aktuell ganz wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur bereitzustellen. Das ist auch ein Beleg dafür, dass die Landesregierung auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einen Schwerpunkt auf die soziale Infrastruktur und auf die Beschäftigten in den sozialen Bereichen legt. Trotzdem habe ich großes Verständnis dafür, dass die Herausforderung für die Beschäftigten auch angesichts multipler Krisenlagen groß sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Verständnis ist groß; unser Handeln ist klein!) Wir blicken immer noch auf die Pandemie und ihre Auswirkungen, die Auswirkungen der Krisen und Kriegslagen in dieser Welt, Kostensteigerungen, Fachkräftemangel. Das alles ist eine große Belastung für die Einrichtungen, ist eine große Belastung für die dort Tätigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der sozialen Infrastruktur Maßnahmen entwickeln, wie wir Schritt für Schritt diesen Herausforderungen ganz konkret begegnen. Ja, diese Belastungen sind groß. Deswegen bilden wir gemeinsam Arbeitszusammenhänge, in denen wir ganz konkret Schritte angehen. Sie müssen sich einmal entscheiden. Es wird immer gefordert, dass es hierzu und dazu Runde Tische geben soll. Wenn die Landesregierung aber in Ge-Landtag sprächskreisen und ganz konkret miteinander Maßnahmen verabredet, dann ist das aber etwas, was Ihnen an Gesprächszusammenhang nicht passt. An mancher Stelle müssen Sie sich einfach mal entscheiden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, es ist wichtig, dass man miteinander konkrete Maßnahmen entwickelt. Zu den ganz konkreten Maßnahmen gehört: Der Haushalt stellt noch einmal über 500 Millionen Euro mehr für den Bereich der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Das bildet einerseits die Dynamisierung ab, die einen großen Teil der Realkostensteigerung ab dem neuen Kita-Jahr umsetzt. Wir unterstützen zusätzlich mit 100 Millionen Euro die freien Träger, um eine Brücke hin zu dieser Dynamisierung zu bauen. Wir verstetigen das Kita-Helferprogramm als einen wichtigen Baustein, um pädagogische Fachkräfte auch hier zu entlasten, und wir fördern zusätzlich 900 Plätze im Bereich der PiA-K. Natürlich ist das nicht der Maßnahmenkatalog, um alle Probleme zu lösen. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, an welchen Stellen mehr gemacht werden muss. Sie können auch kritisieren, dass Sie diese Prioritäten nicht richtig finden. Aber Untätigkeit, meine ich, bildet sich in diesen Anstrengungen nicht ab. Sie sind noch nicht ausreichend, aber untätig ist diese Landesregierung nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will auch noch mal deutlich sagen, Herr Hafke: Sie haben das KiBiz in 2020 reformiert, und da waren durchaus gute Punkte dabei, beispielsweise die Dynamisierung. Aber Sie haben doch die grundständigen Strukturprobleme in diesem Gesetz nicht angepackt. Auch bei den Ansätzen, die es gab, waren gute Vorarbeiten geleistet, aber man hat dann die Fachkräfteoffensive liegenlassen. Das heißt, da sind auch Dinge, die jetzt noch weiter zu bearbeiten sind. Da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, konkret Dinge zu tun, haben Sie an der Stelle nicht gemacht. Jetzt müssen wir gemeinsam sehen, wie wir die Situation Schritt für Schritt verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch im Bereich des offenen Ganztags steigen im Haushaltsjahr 2024 die Mittel voraussichtlich um 780 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund 71 % seit 2017. Weiterhin werden die Fördersätze des Landes jedes Jahr dynamisch um 3 % erhöht. Auch im Bereich der Förderrichtlinie des Landes für den Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote gibt es jetzt zusätzliche Mittel. Insgesamt stehen in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen über 800 Millionen Euro, fast 900 Millionen Euro zur Verfügung. 26.10.2023 Es ist mir an der Stelle aber auch ein Anliegen, auf einen Punkt einzugehen, der in der aktuellen Debatte wichtig ist, nämlich die Frage der Integrationsinfrastruktur als ein Teil sozialer Infrastruktur. Gerade in den aktuellen Debatten ist es wichtig, dass wir auch Integration und Teilhabe zu einem zentralen Punkt machen. (Beifall von Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Oftmals verkommt das derzeit zu einem gewissen Randthema in den Debatten über Migration. Leider bildet sich das auch im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ab. Denn dass auf der Bundesebene die Mittel im Bereich der Migrationsberatung um rund 30 % gekürzt werden, ist ein fatales Signal in der aktuellen Situation. Das haben wir auch als Landesintegrationsminister noch mal sehr deutlich adressiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir als Land übernehmen dort in einer starken Integrationsinfrastruktur, die wir haben, unsere Verantwortung mit den Mitteln für soziale Beratung, für Integrationsagenturen, für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in unserer Verantwortungsgemeinschaft auf die Berliner Kolleg*innen zuzugehen, damit wir die Integration gezielt stärken können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann wird der Draht zur Familienministerin immerhin bes- ser!) Darüber hinaus brauchen wir den gemeinsamen, den konstruktiven Austausch. Wir brauchen auch den konstruktiven Streit um die besten Lösungen. Denn, ich glaube, es geht uns allen gemeinsam um eine starke soziale Infrastruktur, weil wir alle wissen, NRW muss sozial bleiben, NRW wird sozial bleiben. Aber ohne eine starke soziale Infrastruktur bröckeln entscheidende Dinge in unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)