Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! NRW-Lokalradios, ein Stück Zuhause für 18 Millionen Menschen. Radio Essen: So klingt Zuhause. Radio Köln, Herr Liminiski: Wir lieben Köln. An dieser Stelle muss ich nur leider feststellen: Es ist egal, wie sehr die 45 Lokalradiosender ihre Region lieben, egal, wie gut die Journalistinnen und Journalisten vor Ort arbeiten, unter schwierigen, immer schwieriger werdenden Bedingungen, egal, wie gut 26.10.2023 die Redaktionsleiterinnen ihre Volontärinnen und Volontäre ausbilden, egal, wie einzigartig diese Berichterstattung durch die Lokalradios auch ist, weil sie genau das bietet, was wir alle hier im Raum immer wieder fordern, nämlich nah dran zu sein, lokal zu sein im Journalismus und gut recherchiert zu haben. Im Übrigen ist er auch nahezu kostenfrei und gut zugänglich, denn ich muss nur den Knopf drehen oder drücken, und ein weiteres Stück in dieser Mauer, die wir so dringend gegen Desinformation brauchen, ist der lokale Rundfunk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber, am Ende, meine Damen und Herren, wird diese Liebe der Radiosender zu ihren Hörerinnen und Hörern offenbar von Teilen der Landesregierung nicht erwidert. Anders kann ich mir und können sich große Teile der Radiolandschaft den Umgang mit den Lokalsendern in den vergangenen Monaten nicht erklären. Der begonnene Strukturreformprozess glänzt durch kurze Fristen, verschobene Fristen, unrealistische Quoten und ausschließlich wirtschaftlichem Knebel. Die ausgearbeiteten Verträge, vor allem jedoch der Überlagerungsvertrag, reichen aus Sicht meiner Fraktion, aus Sicht der SPD nicht aus, um die Herausforderungen, denen sich die Lokalradios gegenübersehen, zu meistern, sondern schiebt die Problematiken lediglich um drei Jahre auf. Sofern der Verlagerungsvertrag zustande kommen wird, werden viele Radiosender früher oder später einsparen müssen, sei es durch den Abbau von Sendezeiten oder durch Reduzierung des Personals. Letztendlich werden nicht nur die Sender verlieren, sondern auch die Medienvielfalt und die Demokratie in diesem Land. (Beifall von der SPD) Journalistische Vielfalt allerdings wird es nur mit journalistischer Basis geben, und die wird mit diesem Prozess ganz kräftig hintertrieben. Stand heute also: Chaos, Unzufriedenheit und vor allem Unsicherheit, obwohl wir uns doch eigentlich einig sind. Die Lokalradios befinden sich in einer großen Umbruchphase. Dass das so ist, wissen auch die Radiosender und alle, die dafür verantwortlich sind. Dass trotzdem immer noch 1,3 Millionen Hörerinnen und Hörer unsere Lokalradios einschalten, muss uns doch etwas wert sein. Die 44 Lokalradiosender sind wesentliche Akteurinnen und Akteure in der lokalen Berichterstattung und tragen eben auch maßgeblich zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt sowie zur unabhängigen Berichterstattung bei. Die Frage um die Erhaltung sowie die Stärkung dieses Systems betrifft somit die gesamte gesellschaftliche Kommunikation und natürlich auch den Zugang zu den Informationen in Nordrhein-Westfalen mit Landtag weitreichenden Folgen in der Gesellschaft, der Politik und letztendlich natürlich auch in der Demokratie. Deswegen möchte ich Sie und uns als Politikerinnen und Politiker fragen: Wie viel ist uns eigentlich diese einzigartige Radiolandschaft wert? (Zuruf von der AfD: Nichts!) Es bedarf eines klaren Bekenntnisses, um die Zukunftsfähigkeit und Relevanz des nordrhein-westfälischen Lokalfunks in dieser sich schnell ändernden Medienlandschaft zu gewährleisten. (Beifall von der SPD) Deswegen frage ich Sie noch einmal: Was ist uns dieser Lokalfunk wert? Was ist uns generell seriöse Berichterstattung wert? Ist es nicht auch an der Zeit, über eine Art der journalistischen Daseinsfürsorge nachzudenken? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oi!) Stattdessen regiert hier bei diesem Strukturprozess ausschließlich die Wirtschaftlichkeit. Letztendlich werden nicht nur die Sender verlieren, sondern auch die Medienvielfalt und Demokratie und damit auch jeder Einzelne von uns in diesem Land. Wir von der SPD fordern, die Zukunft in allen 44 Verbreitungsgebieten zu sichern, eigene Redaktionen vorzuhalten. Unser Ziel liegt herbei ganz klar in der Erhaltung der Vielfalt der Lokalradiosender sowie im Großen auch in der Erhaltung unserer Medienvielfalt und natürlich unserer Demokratie. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD)