Dr. Benjamin Limbach

Oh, dann komme ich zum Schluss und sage über die Landtag Anträge: Die Themen, die Sie zum Schluss angesprochen haben, diskutiert der Rechtsausschuss schon längst. Nach all dem zeichnet der Antrag der FDP meines Erachtens ein unzutreffendes Bild von der Justiz, lässt die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung außer Acht und wiederholt schon längst in der Bearbeitung befindliche Anträge. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)