Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Nach dem Wortbeitrag der SPD kommt mir nur ein einziges Wort in den Sinn: Krokodilstränen. Es sind Krokodilstränen der SPD, die ebenso wie die übrigen Fraktionen hier im Landtag ihren Anteil an den aktuellen Missständen trägt. Jahrelang wurden die Probleme zur Seite geschoben in der Hoffnung, dass sie sich irgendwie von alleine auflösen. Aber Ihre einseitig gelenkte Politik, die zwangsläufig dazu führt, dass vor allem mehr Kleinkinder in Kitas betreut werden müssen, gepaart mit einer konstanten Unterfinanzierung, ist schlussendlich das garantierte Urteil für den Verfall der sozialen Infrastruktur in NRW, allen voran der Kitas. Das hat die Demo am vergangenen Donnerstag mit über 20.000 Teilnehmern bewiesen. Doch wir müssen gar nicht in der Vergangenheit schwelgen, wenn die gegenwärtige Prioritätensetzung der Landesregierung keineswegs besser ausfällt. Ein Ministerpräsident, der sich gerne als Familienmensch inszeniert, aber dann, wenn es hart auf hart kommt, Tausende Familien, Kinder und nicht zuletzt Erzieher im Stich lässt, sollte sich besser mit neuen Themen schmücken, wenn seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur von Erfolg gekrönt sein sollen. Eine Familienministerin, deren vorrangiges Ziel die Förderung der Queerpolitik ist und die das vorhandene Geld lieber für Diversity Management, was auch immer das sein soll, Genderinitiativen, queerfeindliche Meldestellen und für das nächste Flüchtlingsheim ausgibt, sollte Familien und Kitas besser keine vor Eigenlob triefenden Rundbriefe schreiben, in denen sie wie durch eine rosarote Brille von den hervorragenden qualitativen Standards in den Einrichtungen fabuliert und stolz darauf ist, dass so viele Fachkräfte wie noch nie im System sind. Die Prioritäten der Landesregierung zeigen sich, wenn im Haushaltsentwurf einfach 3 Millionen Euro für die Ausbildungsoffensive für Kitas gestrichen werden. Ich kann Ihnen, den pseudosozialen Familienpolitikern, mal von der Realität berichten: Es gibt Landkreise, in denen Familien seit Jahren für weitere Kindertagesstätten kämpfen. Aber die Antwort Ihrer Parteifreunde vor Ort ist stets: Dafür ist kein Geld da. 26.10.2023 Doch es gibt ein Zauberwort in Deutschland, mit dem auf wundersame Weise plötzlich das Geld in Strömen fließt: Asyl. (Widerspruch von der SPD) Und schon werden Flüchtlingsunterkünfte und soziale Wohltaten für alle Dahergelaufenen mit dem Füllhorn ausgeschüttet. (Zuruf von der SPD: Jetzt reicht‘s!) Es ist richtig: Die Erzieher in unseren Kindergärten leisten zweifellos harte Arbeit und verdienen eine angemessene Entlohnung. Doch auch hier gilt es, die Realität zu akzeptieren. Die chronische Unterfinanzierung ist seit Jahren bekannt. Mittlerweile ist es zur traurigen Normalität geworden, dass Erzieher an der Belastungsgrenze arbeiten, weil kein Geld für zusätzliches Personal da ist. In dieser Situation die Tarife zu erhöhen, ohne eine zuverlässige Refinanzierung sicherzustellen, war schlicht verantwortungslos. Die Landesregierung versucht wie immer, sich einen schlanken Fuß zu machen und ihre Verantwortung abzuschieben: Sie sei kein Mitglied der Tarifgemeinschaft und habe nicht an den Verhandlungen teilgenommen. – Ja, stimmt. Aber sind es nicht Funktionäre Ihrer aller Parteien, die in den zuständigen Gewerkschaften, den Kommunen und im Bund sitzen? Sie alle setzen sehenden Auges die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel, wenn die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden kann und Kindertageseinrichtungen ohne Alternative geschlossen werden müssen. Doch damit nicht genug. Sie belasten auch die Gesundheit der Erzieher, die sich seit Jahren aufreiben, um diese Missstände über ihre Belastungsgrenzen hinaus zu kompensieren. Vielleicht sollten sich die Erzieher draußen vor Ort die Frage stellen, wohin eigentlich das ganze Geld fließt, das die Sozialverbände jährlich kassieren. Ein Blick auf die AWO genügt als Beispiel: Luxus-SUVs im Wert von über 80.000 Euro oder ein Mercedes-AMG für die Verbandsfunktionäre, Jahresgehälter von 300.000 Euro für die AWO-Chefs. All das ist offenbar finanzierbar. Genau diese Verbände von der AWO bis zur Freien Wohlfahrtspflege sind es, die Demos wie die vom vergangenen Donnerstag organisieren und nach noch mehr Geld rufen. Die Beschäftigten sind hier nur das Druckmittel, mit dem diese Sozialmafiosi noch mehr Geld erpressen wollen. Lassen Sie mich zum Schluss eines deutlich machen: Es spielt keine Rolle, wie viel Geld noch unkontrolliert in das Kita-System gepumpt wird, um sich von einer Krise zur nächsten zu hangeln. Ebenso spielt es keine Rolle, wie viele unüberlegte Maßnahmen Sie in Zukunft starten, um noch mehr unqualifiziertes Personal für die Kitas zu rekrutieren. Am Landtag Ende steht und fällt alles mit der Frage nach ausreichendem qualifiziertem Personal, das anständig für seine Arbeit bezahlt wird, und ausreichenden Kita-Plätzen, mit denen auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Ein Beispiel hierfür ist die Öffnung der Personalverordnung, die uns damals als das Soforthilfeprogramm für Kitas verkauft wurde. Wir haben von Anfang an gesagt, dass eine Öffnung in sämtliche Richtungen erstens nicht zielführend sein wird und zweitens hochgradig kritisch zu bewerten ist. Die Quittung dafür haben Sie jetzt von den Kitas höchstpersönlich bekommen. Gerade einmal 1 % der Fachkraftstunden werden durch sogenannte Ergänzungskräfte besetzt. Offensichtlich wollen die Einrichtungen dann doch lieber mit gut ausgebildeten Erziehern arbeiten, und die ausländischen Fachkräfte, die hier die Rettung waren, liegen doch lieber in der sozialen Hängematte. Darum ist es der einzig richtige Weg, das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir müssen Druck vom Kessel nehmen, indem wir Eltern von Kindern unter drei Jahren eine ausreichende finanzielle Entschädigung gewähren, wenn sie sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Darauf aufbauend braucht es dann eine klare Reform der Kita-Finanzierung. All die finanziellen Aufstockungen nützen dem System und vor allem den Beschäftigten nichts, wenn das Geld am Ende doch in den Luxus der Verbandsfunktionäre und Lobbyisten investiert wird anstatt ins System. Dies schulden wir nicht nur den Kindern, sondern auch den normalen Leuten, die diese von der Politik verursachte Krise ausbaden müssen, den Erziehern und den Familien. – Danke schön. (Beifall von der AfD)