Jan Matzoll

Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Bei den Zielen sind wir wohl gar nicht uneinig. Ich glaube, dass Arbeitsplätze der ganz zentrale Aspekt sind, dass die Menschen eine 26.10.2023 Zukunft im Revier brauchen, dass sie aber eben auch, was die räumliche Entwicklung angeht, Strukturen brauchen. Das heißt, dass auch die Entwicklung der Landschaft und die Entwicklung von Biodiversitätsflächen eine große Rolle spielen, dass auch die Lebensqualität dort wichtig ist. Dritter Punkt aus meiner Sicht ist die verkehrliche Anbindung. Durch die Veränderungen der Landschaft und der sozusagen veränderten Realitäten durch neue Industrieflächen, durch neue, anders genutzte Flächen und durch neue Wohnbauflächen verändert sich auch dieser Anspruch. Das sind aus meiner Sicht die drei wichtigen Themen. Ich setze die Rede fort. Sie fordern Direktinvestitionen, um Ankerprojekte sichtbar zu machen. Mit dem TransformInvest-Programm bestehen Möglichkeiten zur direkten Förderung von KMUs. Sie fordern Transformationslotsen, die Unternehmen bei der Suche nach Förderzugängen helfen sollen. Dabei wurde die Zukunftsagentur in den letzten Jahren mit Landesmitteln personell aufgebaut, um die von Ihnen geforderte beratende Rolle im Förderprozess einzunehmen. Mit den Zukunftsgutscheinen besteht die Möglichkeit, sich bei der Geschäftsmodelltransformation beraten zu lassen. Sie fordern eine Landesförderrichtlinie, damit die Strukturwandelmittel des Bundes abgerufen werden können. Am 8. Dezember 2020 ist die Rahmenrichtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Mit dieser Förderrichtlinie werden die Finanzhilfen des Bundes nach Kapitel 1 Investitionsgesetz Kohleregionen verausgabt. Das europäische Beihilferecht wurde 2023 geändert, um die Transformation voranzubringen. Dazu wurde auch das Temporary Crisis and Transition Framework nochmals angepasst und insbesondere der beihilferechtliche Spielraum für die Gewährung von Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit Transformationstechnologien erweitert. Auch durch die neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission weitere beihilferechtliche Spielräume geschaffen. Ich möchte meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Sie fordern, den Reviervertrag mit Leben zu füllen, und dann Punkt für Punkt Dinge fordern, die schon längst lebendige Realität im Strukturwandelprozess geworden sind. Vor einem Jahr hat Ihnen meine in dieser Woche leider erkrankte Kollegin Antje Grothus – gute Besserung – die Hand ausgestreckt. Strukturwandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht Zusammenarbeit. Dieser Antrag zeigt aber leider, dass Ihr Ziel nicht der nachhaltige Erfolg des Landtag Strukturwandels ist, sondern in möglichst scharfen Tönen in den Medien wahrgenommen zu werden. Ganz egal, was ich darüber denke, ist meine Aufgabe als Vertreter einer regierungstragenden Fraktion natürlich, die Schwächen in Oppositionsanträgen zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass das Desinteresse am Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier der SPD bei den Menschen in der Region auf die Füße fällt. Dafür bedarf es gar nicht meiner Rede. Für einen versöhnlichen Abschluss sehen wir es positiv: Der Antrag zeigt im Grunde sehr deutlich auf, dass der Dissens zwischen der SPD und der Koalition gar nicht so groß ist. Daher freue ich mich auf die hoffentlich sachliche Debatte im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)