Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht die Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne an das anknüpfen, was der Abgeordnete Brockes gesagt hat, um uns mal gemeinsam auf ein Parkett zu begeben. Er hat richtigerweise festgestellt, dass in die Entscheidung, 2030 aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier auszusteigen, alle staatstragenden Parteien mitinvolviert sind. Die einen haben im Bund die dafür notwendige gesetzliche Grundlage über das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz beschlossen, und die anderen haben hier im Land zugestimmt. Die Maßnahmen, die sich daraus ableiten, sind jetzt in der politischen Beratung. Ja, der auf das Jahr 2030 vorgezogene Ausstieg ist tatsächlich eine große Herausforderung und erfordert zusätzliche Anstrengungen. Genauso sind wir als Landesregierung im letzten Jahr unterwegs gewesen. Die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Kohleförderung und -verstromung abhängig sind, genauso wie die Beschäftigten in den energieintensiven Industrien sehen wir als diejenigen, gegenüber denen wir vor allem in der Pflicht stehen. Deswegen sind wir dabei, über den Kassensturz, der abgeschlossen ist, aus dem wir Schlussfolgerungen gezogen haben, die wir auf den unterschiedlichen Ebenen, sei es gegenüber der Bundesregierung, sei es gegenüber der Kommissionen in Europa, gewinnbringend für die Menschen im Rheinischen Revier erfolgreich anmerken ... Daraus entwickelt sich jetzt die Kraft, dass sich für die Menschen im Revier spürbar etwas verändert. Es ist vollkommen richtig, Frau Teschlade: Die Zufriedenheit im Rheinischen Revier war nicht groß, als CDU und Grüne die Verantwortung für das Land Nordrhein-Westfalen übernommen haben. Deswegen haben wir mit dem Reviervertrag 2.0 aufgegriffen, was unter anderem auch Vertreterinnen und Landtag Vertreter der SPD im Rheinischen Revier gefordert haben, dass man unter neuen Bedingungen die Dinge neu betrachten muss. Die Forderungen, die dort jetzt neu dazugekommen sind, sind ja gemeinsam mit der Region umgesetzt worden. Es ist nicht „die einen gegen die anderen“, sondern es ist – das sei an der Stelle an alle Beteiligten gesagt; damit meine ich auch die beteiligten Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier – unsere Aufgabe und gemeinsamer Verdienst der unterschiedlichen Ebenen, dass wir jetzt ins Tun kommen. Genau das, was der Reviervertrag 2.0 macht, nämlich die Rolle von Arbeit und Wertschöpfung im Rheinischen Revier zu festigen, aber auch zu betonen, wie wichtig die Gestaltung der Tagebauumfelder und ein attraktives Lebensumfeld im Kernrevier sind, ist das, was unser Handeln jetzt leitet. Wir haben noch vor wenigen Wochen hier gemeinsam die Leitentscheidungen beraten. Über die Erreichung der Ziele im Reviervertrag sind die Meilensteine bis 2030 und die Zielerreichung der Meilensteine festgelegt worden, weil ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt ist, das nachzuweisen, was sich Schritt für Schritt entwickelt. Transparenz schafft Vertrauen. Deswegen trauen wir uns auch zu, transparent zu sein. Wir werden regelmäßig für das Gesamtrevier und das Kernrevier gesondert betrachtet evaluieren: Wo stehen wir eigentlich in den einzelnen Maßnahmen und Meilensteinen? Die Umsetzung der Meilensteine hat doch längst angefangen. Stand heute sind im Rheinischen Revier 157 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,44 Milliarden Euro bewilligt. Wir setzen die Strukturstärkungsmittel gezielt dafür ein, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln und Unternehmen im Rheinischen Revier zu verbessern. Ich versuche, das mal an zwei Beispielen zu verdeutlichen. Frau Teschlade, vielen Dank für das Lob; das hat mich gefreut. Den Ansporn, noch besser zu werden, teilen wir alle hier. Sie haben die Zukunftsgutscheine genau als das entlarvt, was sie sein sollten, ganz konkrete Maßnahmen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu beraten: Wie kommen wir von einem zum anderen? Wie lässt sich eigentlich unser jetziges Geschäftsmodell, das auf einer Wertschöpfungskette aus Braunkohle basiert, hin zu einer neuen Wertschöpfungskette entwickeln? Genau dafür finden die Zukunftsgutscheine reges Interesse. Es sind über 300 Beratungsgespräche bei den Industrie- und Handelskammern mit einer deutlich steigenden Tendenz erfolgt. Wir machen das Rheinische Revier als größte nachhaltige Modellregion Europas mit der hochinnovativen Infrastruktur international bekannt. Unsere NRW.Global Business kooperiert mit dem Rheini-26.10.2023 schen Revier, um auch international zu zeigen, was wir zu bieten haben, welches Potenzial ein Rheinisches Revier mit den Menschen, die dort arbeiten, mit den gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften, die jetzt dort arbeiten, auch für ausländische Investitionen bietet, insbesondere dabei zu unterstützen, dass Investoren die Standortbewertung richtig transportiert bekommen, wobei die NRW.Global Business mit anpackt, übrigens Hand in Hand mit der Zukunftsagentur. An der Stelle ein großes Lob an Bodo Middeldorf, den Geschäftsführer der Zukunftsagentur. Er macht da einen wirklich guten Job. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weil wir hier im Landtag zu Recht immer miteinander über die wirtschaftliche Lage diskutieren, will ich mal ein bisschen Licht ins Dunkle bringen: Wie ist die Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten in NRW? Trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt sie hoch. In den letzten anderthalb Jahren haben Firmen aus 36 Ländern in NRW investiert und insgesamt 390 ausländische Direktinvestitionen realisiert. Dabei wurden ungefähr 8.000 potenzielle Arbeitsplätze in NRW geschaffen, insbesondere in den Bereichen Software und IT sowie unternehmensnahe Dienstleistungen. Insgesamt sind in NRW rund 20.000 ausländische Firmen zu Hause. Das bedeutet, der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen belegt demnach den Spitzenrang aller Bundesländer bezogen auf genau diese ausländischen Direktinvestitionen. Unser Wirtschaftsstandort zeigt sich im globalen Kontext resistent. Weil das so ist, stärken wir jetzt die Kooperation speziell mit Blick aufs Rheinische Revier. Die Region profitiert an der Stelle genau davon, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht auf einem weißen Blatt Papier agieren müssen, sondern einige Kompetenzen in unserem wunderschönen Bindestrich-Bundesland verbinden, die Global Business mit ihrem Know-how als international erfahrener Player und die Zukunftsagentur, die den Strukturwandel seit Jahren eng und intensiv begleitet. Um zeitgleich für die Unternehmensansiedlungen die notwendigen Flächen bereitzustellen, unterstützen wir die Kommunen, weil die am Ende diejenigen sind, die mit den Flächen agieren müssen, über Strukturhilfen des Rheinischen Reviers diese regional bedeutsamen Wirtschaftsflächen zu entwickeln, von der Baureifmachung von Wirtschaftsflächen, ihrer verkehrlichen Erschließung bis hin zu erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen und Planungs- und Beratungskosten. All das ist jetzt schon Realität. Die Kommunen werden von dieser Landesregierung im Rheinischen Revier nicht alleingelassen. Wir unterstützen ganz Landtag konkret, dass sie ihre Wirtschaftsflächen mit den Mitteln der Strukturförderung entwickelt bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil es angesprochen wurde: Wir entwickeln den fördertechnischen Rahmen stetig weiter. Wir haben das Bilanzierungsverfahren auch dafür genutzt, unsere Prozesse und Verfahren neu auszurichten. Das neue Förderverfahren für das Rheinische Revier wurde dialogorientiert ausgerichtet. Dadurch ist es vereinfacht und insgesamt beschleunigt. Im Rahmen der Inventur haben wir die Begleitung der Projektentwicklung im Rheinischen Revier verstetigt und Vorhabenträgerinnen Unterstützungsangebote gemacht, damit sie ihre Projektskizzen schneller und fehlerfrei zur Antragsreife führen können. Wir arbeiten weiterhin daran, die beilhilferechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Außerdem haben wir nun über die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Öffnungshorizonte, um die Transformation im Rheinischen Revier wirklich voranzubringen; Jan Matzoll hat das gerade angesprochen. Investitionsbeihilfen sind jetzt im Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft möglich, zum Beispiel bei der Herstellung von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseuren. All das machen wir in der Landesregierung für die Region nutzbar, damit Arbeitsplätze entstehen können. Ich will darauf verweisen, dass wir im Wirtschaftsministerium es begrüßen, wenn endlich der Bund-Länder-Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auch zu einer Umsetzungsbeschleunigung führt; denn darauf warten wir. Wir haben deshalb in den letzten Monaten permanent im Sinne einer guten Rahmensetzung für das Entstehen neuer Geschäftsmodellen und das Ansiedeln von Industrie und damit verbundener guter Arbeitsplätze in Richtung Bund gespielt. Wichtig bleibt, dass dieses Paket in diesem Jahr tatsächlich im Bund beschlossen wird. Wir werden diesen Strukturwandel nur erfolgreich bewältigen können, wenn die Energiewirtschaft sowie die energieintensiven Prozesse und Produkte klimaneutral gestaltet werden. Um das zu schaffen, müssen wir im Planen und Genehmigen schneller werden. Es wurde angesprochen: Nordrhein-Westfalen ist ein Energieland, und diese Landesregierung agiert in ihrer Energiepolitik unter Beachtung beider Seiten einer Medaille: Energieversorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Zur Energieversorgungssicherheit gehört, alles dafür zu tun, um von einer fossilen Verstromung von Rohstoffen unabhängig zu werden. Deswegen sind wir hinsichtlich des Beschleunigungsvorhabens beim Ausbau von Infrastruktur und Flächen für Erneu-26.10.2023 erbare mit Hochdruck dabei, zusammen mit den Regionen zu liefern. Deswegen sind wir auch mit Nachdruck dabei, in Richtung Bundesregierung und – das wird Sie vielleicht überraschen – Bundeswirtschaftsministerium die Kraftwerksstrategie vorzustellen und vorzulegen, damit die Bedingungen für wasserstofffertige Gaskraftwerke, die wir in einem flexiblen Energieversorgungssystem als Teil für eine Energieversorgungssicherheit benötigen klar sind; damit endlich klar ist, welcher Rahmen und welche Regulatorik dafür gelten, sodass die Ausschreibungen laufen können. So können wir klarstellen: Die Energieversorgungssicherheit ist nicht in Gefahr. Die Politik macht ihren Job, und bereitet entsprechend den richtigen Zielen eines früheren Kohleausstiegs vor, für die Menschen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze anzusiedeln. Im selben Atemzug wird dafür gesorgt, der Verantwortung gerecht zu werden und als in Verantwortung befindliche Politikerinnen und Politiker alles dafür zu tun, Vorreiter bei der Klimaneutralität zu sein, um daraus Geschäftsmodelle für die Zukunft zu entwickeln und alles im Rahmen der Grenzen der Natur und des Planeten zum Erfolg zu führen. Wir machen das, weil wir glauben, damit Vorreiterin und eine Wirtschaftsregion sowie eine starke Industrieregion in einem friedlichen Europa sein können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)