Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet der FDP, die 2015 die Enquetekommission zur Zukunft des 26.10.2023 Handwerks beantragt hat, jetzt, wo wir das Handwerk in diesem Zusammenhang in Verantwortung bringen wollen, als Erstes einfällt, dazu eine dritte Lesung zu beantragen, um sich über Formalien zu unterhalten, finde ich schon etwas skurril. Auch die SPD lässt sich vor der Landtagswahl im Handwerksblatt mit folgenden Sätzen zitieren: „Für uns sind Master und Meister ebenbürtige berufsqualifizierende Abschlüsse, die gleichermaßen gesellschaftlichen Respekt und Anerkennung verdienen.“ Aber wenn es jetzt zum Schwur kommt, dann werfen Sie erst einmal eine Handvoll Sand ins Getriebe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Ach Gott!) Es gibt mir die Gelegenheit, noch ein paar weitere, bemerkenswerte Gesichtspunkte aus dem Gesetz – so, wie wir es ausgestalten wollen – anzusprechen. Gestern habe ich weite Teile meiner Rede Angelegenheiten gewidmet, die nicht unbedingt Bauen im engeren Sinne betreffen. Es geht um Energiegewinnung, Mobilfunk und Biodiversität. Das ist wichtig genug, aber selbstverständlich ist das Gesetz auch darauf ausgerichtet, mehr Wohnraum und anderen Raum entstehen zu lassen – sei es durch vereinfachte Nutzungsänderungen, sei es durch Erleichterungen bei der Aufstockung von Gebäuden oder durch mehr Freiheiten hinsichtlich der Ausrichtung der Räume im Gebäude. Die Digitalisierung des Antragsverfahrens eröffnet zudem weitere Perspektiven. Sie lässt sozusagen als Abfallprodukt Auswertungen der verarbeiteten Daten zu. Vor diesem Hintergrund kann man sich getrost von der bisherigen Berichtspflicht über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren verabschieden. Dass nun ausgerechnet die FDP daran festhalten will, ist wiederum bemerkenswert. So heißt es doch in Ihrem Landtagsprogramm, liebe Angela Freimuth: „Allen voran wollen wir die Melde- und Statistikpflichten radikal reduzieren. Künstliche Intelligenz, Open Data und radikaler Einsatz digitaler Werkzeuge wollen wir dazu nutzen, viele Arbeitsstunden bei kleinen und mittleren Unternehmen überflüssig zu machen.“ Nun geht es hier nicht um Unternehmen, sondern die öffentliche Verwaltung. Aber auch dort sitzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht den ganzen Tag herum und warten auf den Pausengong. Auch da ist Arbeitskraft eine knappe Ressource. Sie sollte eher dazu verwandt werden, die Prozesse zu beschleunigen, anstatt im Nachhinein zu dokumentieren, wie lange es alles in der Vergangenheit gedauert hat. In eine ähnliche Richtung habe ich gestern die SPD verstanden, die vortrug, die Auslagerung von Nachweisen auf Private werde zu einem Qualitätsverlust Landtag führen. Das war Ihr Vortrag, Herr Watermeier. Wenn man die Durchlaufzeiten verkürzen will, dann ist es durchaus angebracht, von Zeit zu Zeit darauf zu schauen, welche Beiträge zu Verfahren vernünftigerweise von der öffentlichen Hand kommen und welche Private beisteuern können. Pauschal zu unterstellen, die Ergebnisse würden schlechter, wenn sie von Ingenieuren kommen, die nicht vom Staat beschäftigt werden, ist nicht in Ordnung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auf beiden Seiten wird ordentlich gearbeitet. Die Kunst ist es, das so auszutarieren, dass Verfahren zügig zu einem guten Ende kommen. Zu diesem guten Ende komme ich jetzt auch. Ich hoffe, dieses Verfahren ebenfalls. Ich werbe abermals um Zustimmung für das vorliegende Regelwerk. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)