Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Debatte. Ich muss Ihnen von Schwarz-Grün doch ein Kompliment aussprechen: Ich finde, Sie passen extrem gut zusammen. Es ist eine Koalition, die richtig gut zusammenpasst. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe jetzt 28 Minuten zugehört. Herr Heinisch, es war eine inhaltlich richtig tolle Rede. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Danke schön!) In den 28 Minuten, die ich zugehört habe, habe ich die Erklärung von Problemen, blumig und wortreich, gehört, warum die Lage ist, wie sie ist. (Thorsten Schick [CDU]: Lösungen!) Landtag Die 28 Minuten hätten Sie aber auch darauf verwenden können, einfach mal zu sagen, was man in diesem Land machen muss. Das wäre doch Ihre Aufgabe. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Bravo! – Zuruf von Matthias Kerk- hoff [CDU]) Es ist eigentlich gar nicht Aufgabe der Opposition, Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Das ist Ihr Job. (Sarah Philipp [SPD]: Richtig! Ganz genau!) Sie wurden gewählt, dieses Land zu regieren. Jetzt haben wir – SPD, FDP – uns ein Jahr lang die Mühe gemacht, Ihnen Vorschläge zu präsentieren. Wir haben fast jede Plenarwoche mehrere Anträge und Gesetzentwürfe dazu auf den Weg gebracht. Wir haben Ideen aufgezeigt. Alles wurde abgelehnt. Sie erklären uns hier, was alles nicht geht. (Beifall von der FDP und der SPD) Das tun Sie ehrlicherweise mit einem inhaltlichen Tiefgang, bei dem mir die Worte fehlen. (Heiterkeit von der SPD) Jemand wie Herr Heinisch, der sagt, die Alltagshelfer – ich bin sehr dankbar, dass wir sie haben; sie sind auch dringend notwendig in dem System, keine Frage – seien die Lösung des Problems, mit ihnen bekomme man den Fachkräftemangel in den Griff, der hat die Lage überhaupt nicht verstanden. (Beifall von der FDP und der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämtheit!) Wissen Sie, was Ihnen geholfen hätte? Wenn Sie letzte Woche da gewesen wären. Sie müssen ja nicht von oben reden, sondern einfach mal mit den Leuten sprechen, sich die Problemlage mal anhören. (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Dann wäre Ihnen klar geworden, wo der Schuh wirklich drückt. Ich finde es abenteuerlich, dass hier der Minister und drei regierungstragende Abgeordnete reden und keiner mal sagt, was ist. (Bianca Winkelmann [CDU]: Echt unglaub- lich!) – Frau Kollegin, ich habe Ihnen mehrere Lösungsvorschläge präsentiert. Die können wir auch umsetzen. Das geht ganz schnell, ganz einfach. (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) Wir können sie in der nächsten Plenarwoche beschließen. 26.10.2023 Sie müssten aber eigentlich einen Ministerpräsidenten, eine Ministerin haben, die mit dem Finanzminister sprechen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Sie machen es sich einfach. Sie werfen uns vor, wir würden mit dem Finger auf andere zeigen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Wir handeln!) Wissen Sie, was Sie machen? Sie zeigen ausschließlich mit dem Finger nach Berlin. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, von Christian Lindner, Ihre Probleme hier in Nordrhein-Westfalen zu lösen. Das ist nicht ihr Job. (Zurufe von der CDU) Sie haben einen Rekordhaushalt. Ihnen stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um Prioritäten zu setzen. Sie setzen Prioritäten an den falschen Stellen. Das ist der eigentliche Kern des Problems. (Beifall von der FDP und der SPD) Dafür gibt es eine Demonstration. Das war nicht eine Demonstration für irgendetwas, Herr Heinisch, das war eine Demonstration gegen Schwarz-Grün. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Ihre Sprecherinnen und Sprecher wurden dort ausgebuht. Es war eine Demonstration, damit Sie aufwachen. Dann stellt sich Frau Schäffer hierhin und sagt, dass es für die Demokratie wichtig ist. Ich bin ja froh, dass Sie das sagt. Das ist es auch , keine Frage. Aber Sie müssen daraus doch ein Ergebnis mitnehmen. Sie müssen doch zeigen: Es lässt mich nicht mehr schlafen, dass 22.000 Menschen demonstrieren. Ich sitze an den Hebeln der Macht. Ich muss jetzt handeln. – Es wäre Ihre Chance gewesen, uns jetzt etwas zu präsentieren. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Ich bin traurig und fassungslos. Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Plenum über diese Ideen diskutieren. Wir haben noch ein paar Redner von der CDU und von den Grünen. Die können uns jetzt erzählen, wie Sie diese Problemlage in den Griff bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)