Mehrdad Mostofizadeh

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn die Gelegenheit für eine Klarstellung nutzen, Herr Kollege Dr. Maelzer. In meiner Rede habe ich gesagt, dass wir drei Möglichkeiten hätten, mit dem Problem umzugehen. Ein Punkt wäre, Prioritäten zu setzen. Dazu habe ich etwas ausgeführt. Außerdem habe ich etwas zur Schuldenbremse ausgeführt. Ich bitte Sie, es im Protokoll nachzulesen, denn darin steht, dass ich gesagt habe: Man kann die Schuldenbremse zwar falsch finden – dazu habe ich auch eine Meinung –, aber sie gilt. Ein verfassungstreues Parlament muss sich daran halten. Wir sind verfassungstreu und werden das deswegen auch tun. Wenn Sie es im Bund schaffen, die Verfassung zu ändern, dann haben wir eine neue Lage, über die wir reden können. Das nennt man eine seriöse und vernünftige Politik. Das unterscheidet uns an dieser Stelle, Herr Kollege. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich weise auch ausdrücklich zurück, dass ich gesagt hätte, die Schuldenbremse sei sakrosankt. Das habe ich nicht gesagt. Ich bitte, dass Sie das klarstellen und sich für diesen Fauxpas möglicherweise sogar entschuldigen. (Zuruf von der CDU: Eine Entschuldigung wäre angebracht!) Einen weiteren Punkt hat auch die Kollegin Schulze Föcking sehr schön angesprochen: Lindner soll uns nicht immer neue Probleme schaffen. Wir haben im Bundesrat das Wachstumschancengesetz und die Fragen der Umsatzsteuer. Auch die Kindergrundsicherung wird in den Bundesrat gehen. Ich will es gar nicht im Einzelnen bewerten und sagen, wie ich dazu politisch stehe. Dazu können wir uns an anderer Stelle austauschen. Klar ist nur, dass die jetzigen Finanzierungsvorschläge das Land belasten werden: Mindestens 300 Millionen Euro beim Wachstumschancengesetz, Umsatzsteuer in der Gastronomie möglicherweise 400 Millionen Euro, bei 26.10.2023 der Flüchtlingsaufnahme sollen uns zwischen 200 Millionen und 400 Millionen Euro strukturell gekürzt werden. Das sind die zusätzlichen Probleme, die Frau Schulze Föcking meint, denke ich. Und es türmen sich noch weitere auf. Einen konstruktiven Vorschlag möchte ich zum Schluss machen. Der Kollege Ott hat gesagt, es soll einen Pakt für Nordrhein-Westfalen geben. Ich bin gerne bereit – wahrscheinlich auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir das noch nicht abgesprochen habe –, darüber zu reden. Wenn Sie bereit sind, sich mit uns in den Wind dafür zu stellen, dass eine Grundgesetzänderung und ein gemeinsamer Pakt für den Altschuldenfonds auf den Weg gebracht werden, können wir das gerne in den Pakt aufnehmen. Wenn das Wachstumschancengesetz und auch die Umsatzsteuerausgleichszahlung oder die Flüchtlingskosten nicht auf dem Rücken der Länder gegenfinanziert werden, können wir das gemeinsam als Pakt machen. Dazu bin ich gerne bereit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Berlin, wir zeigen nach Berlin!) Aber auf der einen Seite Wunschzettel zu schreiben und es auf der anderen Seite anderen zu überlassen und sie dann dafür zu kritisieren, dass sie es nicht hinbekommen, ist billig und nicht mit uns zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)