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Mehrdad Mostofizadeh

GRÜNE 26.10.2023 Sitzungen 18/46

Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielleicht bin ich schwerhörig oder schwer von Kapee, kann ja beides sein. (Jochen Ott [SPD]: Das wollen wir jetzt nicht kommentieren!) – Gute Vorlage und wieder eine entsprechende Antwort von rechts. (Zuruf von der SPD: Oho!) Die Frage an Sie: Der Kollege Klocke hat ausgeführt, dass für die Zuteilung der Kassensitze die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist und für die Veränderung der Vorgaben der Bundesgesundheitsminister und der Gemeinsame Bundesausschuss. Was an diesen Aussagen ist falsch?

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