Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. – Herr Minister Laumann, Sie haben das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat zum Thema „psychische Gesundheit“ einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Natürlich kann man in fünf Minuten inhaltlich so gut wie nicht auf solch einen Antrag eingehen; deswegen ist es gut, dass er im Ausschuss ausführlich diskutiert wird. Auch wenn es schon oft gesagt wurde: Die Herausforderungen der letzten Jahre haben Spuren bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land hinterlassen, sei es wegen Corona, sei es wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine oder seien es andere Krisen, die wir zurzeit zu bewältigen haben. Diese Spuren zeigen sich auch in Form von physischen Belastungen und Krisen bis hin zu krankheitswertigen Störungen; vor allem Kinder und Jugendliche sind hier besonders betroffen. Daher braucht es aus meiner Sicht einen ganzheitlichen Blick auf die psychische Gesundheit. Genau einen solchen Blick richten wir auf die psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern im Land, indem wir den Landespsychiatrieplan fortschreiben. An dieser Stelle ein Satz zum SPD-Antrag: Wenn Sie sagen, wir sollten ihn dieses Jahr noch vorlegen, dann muss man einmal ehrlich sein. Man kann nicht in ein paar Monaten einen Landespsychiatrieplan machen. (Rodion Bakum [SPD]: Früher anfangen!) Der zweite Punkt ist: Mit der Sitzung des Landesfachbeirates Psychiatrie am 16.10. hat die Fortschreibung des Planes begonnen. Das Ziel des MAGS ist es, dass wir ihn Ende 2024 vorlegen. Damit will ich zu Punkten kommen, die wir ganz konkret anpacken: Erstens. In der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung besteht dringender Handlungsbedarf. Das Problem der Wartezeiten ist uns allen bekannt, es ist heute schon oft besprochen worden. Hier sind sich alle Bundesländer einig, dass der Bund sein Verhalten und seine Vorgaben ändern muss, sonst ist das Problem nicht zu beherrschen. Zweitens. Bis es so weit ist, reagieren wir zusammen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auf die örtlichen Versorgungsengpässe mit Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen. (Thorsten Klute [SPD]: Okay!) Landtag Drittens. Die Landesregierung fördert seit 2022 die Arbeit von gemeindepsychiatrischen Verbünden. So können Hilfen für psychisch kranke Menschen vor Ort einrichtungsübergreifend gut aufeinander abgestimmt werden. Viertens. Der Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen bekräftigt in den vergangenen Jahren festgestellte zusätzliche Bedarfe in den psychiatrischen Leistungsbereichen. Er schafft daher Raum für einen weiteren deutlichen Ausbau von wohnortnahen tagesklinischen Versorgungsstrukturen. Fünftens. Außerdem ist geplant, das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, kurz: PsychKG, zeitnah den aktuellen Bedarfen anzupassen. Sechstens. Psychische Erkrankungen sind oftmals ein entscheidendes Hindernis für Menschen im SGB II dabei, sich wieder eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Daher schulen Jobcenter, auch die kommunalen, Personal, um mit passgenauen Unterstützungsangeboten auf diesem Weg begleiten zu können. Das MAGS hat diese Maßnahme initiiert. Siebtens. Auch die psychische Gesundheit älterer Menschen haben wir im Blick. Mit der Fünfsäulenstrategie der Landesregierung gegen Einsamkeit holen wir die Einsamkeit als vielschichtiges Phänomen aus der Tabuzone heraus. Sie sehen also, Frau Schneider, es gibt ganz konkrete Maßnahmen, die das MAGS in dieser Frage zurzeit erarbeitet und umsetzt. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss über den umfangreichen Antrag. Darin stehen viele vernünftige und gute Anregungen. Ich denke, dass uns das Ziel eint, dass wir bei diesem sehr sensiblen Krankheitsbereich eine gute Strategie für Nordrhein-Westfalen verfolgen wollen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)