André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, 46. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Rodion Bakum von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 beantragt, gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags zu beschließen, die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs mit dem Titel „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“, Drucksache 18/4593, soll unter Tagesordnungspunkt 14 stattfinden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung noch das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist die Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 14 ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Ich rufe auf: 1 NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6481 In Verbindung mit: 26.10.2023 Kita, OGS und Pflege – die soziale Infrastruktur in NRW ist am Limit! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6482 Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einem aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erster ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott.