Arndt Klocke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe das Interview ausführlich gehört und den Antrag ausführlich gelesen. In dem Antrag suggerieren Sie, dass die Landesregierung dafür sorgen könnte, dass wir flächendeckend eine bessere therapeutische Versorgung bekommen. Das ist nicht der Fall. (Rodion Bakum [SPD]: Doch!) Das müssten Sie auch wissen, wenn Sie fachlich im Thema sind. Ich gebe das auch nicht nur vor, sondern es ist ein Herzensanliegen. Ich bin selbst Betroffener und mache das politisch als Fachsprecher. Der Schlüssel für Landtag eine deutlich verbesserte therapeutische Versorgung liegt in Berlin. Das müssten Sie eigentlich auch wissen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wir können hier in Nordrhein-Westfalen einzelne Kassensitze anbieten. Das ist im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe auch passiert. Aber dass wir in Köln 50 oder 100 Kassensitze mehr bekommen, muss in Berlin organisiert werden. Der Bundesgesundheitsminister ist Sozialdemokrat. Wir unterstützen das aus Nordrhein-Westfalen heraus gerne. Aber man sollte die Adressaten schon richtig benennen und nicht so tun, als wenn hier von Landesseite alles in dem Bereich möglich wäre, was Sie im Antrag fordern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe den Antrag durchaus grundsätzlich gelobt und freue mich auch auf die Debatte und die Aussprache im Ausschuss. (Jochen Ott [SPD]: Ich glaube, die wird diffe- renzierter!) Mir gefällt es allerdings nicht, so zu tun, als wäre alles getan, wenn das Land entsprechend initiativ würde. Sie geben zum Beispiel die psychiatrischen Kliniken an. Ein großer Träger psychiatrischer Kliniken in diesem Land sind die Landschaftsverbände. Wenn man also zur Verbesserung der Versorgung, zu einer Modernisierung von Kliniken und zu verbesserten Angeboten kommen will, dann muss man das im Dialog und im Austausch mit den Landschaftsverbänden tun. Das kann nicht eins zu eins aus dem Gesundheitsministerium heraus gemacht werden. Das noch als zweiten Punkt.