Christian Dahm

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gut und richtig, und ich würde sagen: endlich. Das entlastet die Anlieger von den Beiträgen, das entlastet die Kommunen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich glaube, das entlastet auch die Justiz und die jeweiligen Verwaltungsgerichte; denn damit wird ihnen zukünftig etliches erspart. Der Gesetzentwurf vollzieht etwas, was seit 2018 von vielen Menschen, Bürgerinitiativen und der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes gefordert wurde. Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer, die bisher noch an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten haben. Dass wir heute endlich einen Gesetzentwurf vorliegen haben, ist der Erfolg der Menschen, die hinter den Bürgerinitiativen und der Volksinitiative stehen. Ihnen allen sagen wir herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 26.10.2023 Dass es bis 2023 gebraucht hat, damit wir nach 5 Jahren und 19 Monaten einen Gesetzentwurf in der Hand halten, will ich hier ausdrücklich betonen; denn der Landtag hat im letzten Jahr – ich glaube sogar, gemeinsam – die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zu erstellen. 19 Monate hat es gebraucht, damit wir jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der jeweiligen Beiträge vorliegen haben. Diese Zeit hätte es im Übrigen nicht gebraucht. Das sage ich ausdrücklich. Das hätten wir viel schneller haben können – Herr Frieling, jetzt müssen Sie stark sein –, wenn die CDU mit ihrer zuständigen Ministerin nicht eine unnötige Abwehrhaltung eingenommen und Abwehrkämpfe geführt hätte – (Vereinzelt Beifall von der SPD) Abwehrkämpfe, und da müssen Sie ehrlich zu sich selbst sein, weil Sie die Ausbaubeiträge eigentlich gar nicht abschaffen wollten. (Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) Ich zitiere Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, den geschätzten Bodo Löttgen – das habe ich an der Stelle schon mal gemacht, deswegen weiß ich noch, was er gesagt hat –: Wenn wir das abschaffen wollen, ist das wie Freibier für alle. Das können wir nicht machen. – Insofern haben Sie es länger verzögert. Frau Ministerin – auch das müssen Sie sich heute anhören –, Sie haben immer wieder deutlich gemacht, dass Sie die Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger eigentlich für richtig und gerechtfertigt halten und daher nicht abschaffen wollen. (Heinrich Frieling [CDU]: Wir haben sie abge- schafft!) Dass wir jetzt einen Gesetzentwurf in der Hand halten – das muss man ausdrücklich sagen –, ist nicht Ihrem Willen geschuldet, sondern ist dem Druck von der Straße zu verdanken. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 500.000 Unterschriften, unzählige Zuschriften, Briefe, Resolutionen, aber auch – und da schaue ich in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen, die im Petitionsausschuss sitzen – unzählige Petitionen haben dieses Haus erreicht, Resolutionen der Städte und Gemeinden, übrigens auch aus Städten und Gemeinden mit CDU-Parteibuch und, und, und. Das waren Zeichen, die niemand ignorieren konnte. Daher ist es folgerichtig, dass das Parlament heute den Startschuss gibt, um die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Aber das Tragische – und jetzt kommt das Kritische – will ich auch ansprechen und damit das, was nicht akzeptabel an der Regelung des Entwurfes ist, nämlich dass gerade die Menschen, die auf die Straße gegangen sind und die Initiative gestartet haben, die für den Erfolg gekämpft haben, vermutlich – und das wird ein großer Teil sein – nicht davon profitieren Landtag werden. Denn, und das haben wir immer wieder kritisiert, der von Ihnen gewählte Stichtag 01.01.2018 sorgt auch weiterhin dafür, dass die Garanten, die für die Abschaffung gekämpft haben, weiterhin mit Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden, weil die Beschlüsse vor diesem Stichtag gefallen sind. (Zuruf von Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Deren Straße ist später ausgebaut worden, und sie bekommen die Bescheide zur Veranlagung in diesem und in den nächsten Jahren. (Heinrich Frieling [CDU]: Wir schauen in den Geschichtsbüchern nach!) Das kann nicht richtig sein und ist eine historische Ungerechtigkeit, wie ich finde. Ich glaube, das muss korrigiert werden. Darum bitte ich Sie im weiteren Verfahren. Ich glaube, darüber sollten und müssen wir sprechen. Wir haben Vorschläge gemacht, was man ändern könnte. Vielleicht kommen wir da noch mal zusammen. Auch die Erstattung an die Städte und Gemeinden hinterlässt bei mir durchaus Fragezeichen. Sie haben gesagt, einiges wollen Sie noch über die Rechtsverordnung regeln. Ich glaube nicht, dass die geplante Abwicklung ein unbürokratischer Weg ist, wie Sie uns das hier heute vorgestellt haben, sondern bin der festen Überzeugung, das geht einfacher, das geht besser. Das kann man, glaube ich, anders regeln. Unser Vorschlag war immer der einer pauschalen Regelung, einer pauschalen Zuweisung. Ich habe die Hoffnung, dass wir vielleicht im weiteren Verlauf und Verfahren noch darüber reden können, dass der Gesetzentwurf zur Abschaffung, den Sie vorgelegt haben, vielleicht noch etwas besser werden könnte. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich freue mich aber, dass heute der Startschuss gegeben wird, die Straßenausbaubeiträge für das Land Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Ich freue mich auch, dass die Debatten in diesem Haus dann endlich beendet sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)